Piratenpartei will gerichtlich Maulkorb für Bundesrat durchsetzen

Die Piratenpartei hat in ihrer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bundesrat bezüglich der Abstimmung zum PMT-Gesetz gleichzeitig auch einen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung eingereicht. Diese verlangt die öffentliche Richtigstellung und Verbot der Weiterverbreitung der Falschbehauptungen, die Bundesrat und Behörden laufend tätigen.

Obwohl Karin Keller-Sutter Kenntnis von der Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei hatte, stellte sie in der SRF Arena Sendung am Freitag Abend dennoch weiterhin die beanstandeten Behauptungen auf. Siehe auch unseren Faktenchecker auf www.pmt-faktencheck.ch, welcher von über 20.000 Nutzern besucht wurde.

Pascal Fouquet, Kampagnenleiter gegen das PMT: „Es ist ja bekannt, dass Politiker es oft nicht so mit der Wahrheit haben, aber das was Karin Keller-Sutter macht ist der Schweiz unwürdig.“

Im Besonderen stört sich die Piratenpartei an den Falschbehauptungen „die Gefährderdefinition sei aus dem NDG entnommen“, „die Polizei braucht das Gesetz, weil sie kaum präventiv handeln könne“, und dass „mit dem Gesetz terroristische Anschläge verhindert werden könne“ [1].

Die Piratenpartei ist sich sicher, dass der Stimmrechtsbeschwerde stattgegeben wird. Zahlreiche Juristen und Medien haben ähnliche Analysen veröffentlicht [2,3], aber auch Sandro Brotz hat direkt in der Arena-Sendung den Falschbehauptungen widersprochen [4].

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Es ist bemerkenswert wie schlecht dieses Gesetz ist, wenn so brandschwarz gelogen wird, um es zu verteidigen“

Neben den Piraten haben auch neun ehemalige Tessiner Amtsträger eine Beschwerde eingereicht, darunter der emeritierte Professor und ehemalige Staatsanwalt Paolo Bernasconi [5].

Die Beschwerde im Wortlaut

[1] https://www.piratenpartei.ch/2021/05/20/abstimmungsbeschwerde-der-piratenpartei-gegen-pmt/
[2] https://sui-generis.ch/article/view/sg.177/1828#_Toc69740174
[3] https://www.republik.ch/2021/05/22/gezielte-irrefuehrung-an-der-tagesordnung
[4] https://www.srf.ch/play/tv/sendung/arena?id=09784065-687b-4b60-bd23-9ed0d2d43cdc (z.B. ab 04:42, Widerspruch 05:08)
[5] https://www.bluewin.ch/de/news/international/rekurs-gegen-anti-terror-gesetz-im-tessin-721409.html