Transparenz beim E-Voting Super-GAU

Viele Probleme beim Schweizer E-Voting sind bereits hinlänglich bekannt. Nun wird offensichtlich, dass bei der Beschaffung der Software genauso geschlampt wurde wie bei der Programmierung. Es wurde bekannt, dass Scytl, die spanische Herstellerfirma der “Schweizer” E-Voting-Plattform, Konkurs anmelden musste. Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, wieso der Bund einer dubiosen Firma, die in kurzer Zeit mit 75 Millionen Euro Schulden insolvent geht, so viel Vertrauen schenkt.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, kommentiert die neuesten Entwicklungen: «Wahlen und Abstimmungen sind das Herzstück unserer Demokratie. Solche System-Lieferanten sind nicht nur käuflich sondern im schlimmsten Fall erpressbar.»

  • Inwiefern hat die Post im Beschaffungsprozess die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Firma überprüft?
  • Inwiefern wurden bei dieser Beschaffung der Escrow geregelt?
  • Welche Produkte und Rechte hat die Post noch so kurz vor Insolvenz von Scytl erworben?
  • Wieso hat der Bund es bisher unterlassen, diese Firma zu überprüfen?

Die Piratenpartei fordert zudem seit über einem Jahr erfolglos die Offenlegung aller Zertifizierungsberichte von KPMG zum Post-Scytl-System.

Sylvia Oldenburg-Marbacher, Co-Präsidentin der Piratenpartei Schweiz, gibt zu bedenken: «Bevor sich die Schweiz in unüberschaubare Experimente wie E-Voting begibt, sollten wir erst einmal Erfahrungen mit etwas einfacherem sammeln, um Wissen und Kompetenzen aufzubauen. Das digitale Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden bietet sich an, gerade in der aktuellen Zeit. Dort sind die Umsetzungsrisiken deutlich geringer. Im schlimmsten Fall stünden mehr Abstimmungen an. Doch das Volk behielte das letzte Wort und die Gefahr von Manipulation ist verhältnismässig klein. Der Fahrplan der Digitalisierung sollte umstrukturiert und das Knowhow langsam und strukturell aufgebaut werden.»

Jorgo Ananiadis ergänzt: «Die Schweizer Bevölkerung muss transparenz informiert werden. Wie sollen wir jemals E-Voting vertrauen, wenn die Beschaffung wie in einer Bananenrepublik läuft? Dieses Experiment mit unserer Demokratie muss beendet werden. Sofort.»