Die Piratenpartei Schweiz hat die JA-Parole zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration beschlossen und setzt damit ihre Positionierung für mehr Partizipation der zugewanderten Bevölkerung fort. Menschen, deren Eltern bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind können nicht mehr als Fremde, als der Schweizer Gesellschaft nicht zugehörig, bezeichnet werden. Ihnen die volle politische Partizipation zu verweigern ist pure Willkür. Gegenargumente jenseits der Sicherung ...
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Die Piratenpartei befürwortet die Atomausstiegsinitative, weil die Risiken von Endlagerung und Unfällen unkalkulierbar bleiben. Insbesondere sind die Piraten für die schnelle und verbindliche Stillegung der Schrottreaktoren Beznau und Mühleberg. Sollten in Zukunft Kernfusionsreaktoren praktikabel werden, so soll das Volk dann erneut über diese fortschrittlichere Technologie abstimmen.

 

Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wäre ein zu enges Korsett für die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public würde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist für die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
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Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»: Nein Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»: Nein Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»: Stimmfreigabe Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): Stimmfreigabe

 

Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Präimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat zu den Eidgenössischen Vorlagen vom 8. März folgende Parolen gefasst: Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»: NEIN Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»: NEIN  

 

Die Piratenpartei sagt per Urabstimmung Ja zur Volksinitative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre». (mehr …)