Es geht bei der Versicherten├╝berwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bek├Ąmpft werden soll ÔÇô dar├╝ber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen ber├╝cksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gr├╝nden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei ├ťberwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. M├Ąrz 2018 einstimmig die NEIN-Parole f├╝r die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von Vertr├Ągen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese ├╝ber 500 Handelsvertr├Ąge und 5000 internationalen Vertr├Ąge gepr├╝ft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder Rechts├╝benahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus k├Ânnen dies...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung f├╝r die eidgen├Âssischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der Kurz├╝bersicht: Ja zum Bundesbeschluss ┬źVelo-Initiative┬╗ Ja zur Volksinititive ┬źFair-Food┬╗ Nein zur Volksinititive ┬źErn├Ąhrungssouver├Ąnit├Ąt┬╗ Basirend auf den Erl├Ąuterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterf├╝hrende Worte Ja zur ┬źVelo-Initiative┬╗ Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in Ch├óteu d'Oex die Segel f├╝r die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen f├╝r die eidgen├Âssischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der ┬źdigitalen Generation┬╗ liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden Zensurbem├╝hungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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Die Piratenpartei Schweiz hat die JA-Parole zur erleichterten Einb├╝rgerung der dritten Ausl├Ąndergeneration beschlossen und setzt damit ihre Positionierung f├╝r mehr Partizipation der zugewanderten Bev├Âlkerung fort. Menschen, deren Eltern bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind k├Ânnen nicht mehr als Fremde, als der Schweizer Gesellschaft nicht zugeh├Ârig, bezeichnet werden. Ihnen die volle politische Partizipation zu verweigern ist pure Willk├╝r. Gegenargumente jenseits der Sicherung ...
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Die Piratenpartei bef├╝rwortet die Atomausstiegsinitative, weil die Risiken von Endlagerung und Unf├Ąllen unkalkulierbar bleiben. Insbesondere sind die Piraten f├╝r die schnelle und verbindliche Stillegung der Schrottreaktoren Beznau und M├╝hleberg. Sollten in Zukunft Kernfusionsreaktoren praktikabel werden, so soll das Volk dann erneut ├╝ber diese fortschrittlichere Technologie abstimmen.

 

Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative ┬źPro Service Public┬╗: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung w├Ąre ein zu enges Korsett f├╝r die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public w├╝rde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative ┬źF├╝r ein bedingungsloses Grundeinkommen┬╗: Das heutige System ist f├╝r die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
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Volksinitiative vom 5. November 2012 ┬źF├╝r Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe┬╗: Nein Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 ┬źZur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl├Ąnder (Durchsetzungsinitiative)┬╗: Nein Volksinitiative vom 24. M├Ąrz 2014 ┬źKeine Spekulation mit Nahrungsmitteln!┬╗:┬áStimmfreigabe ├änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes ├╝ber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): Stimmfreigabe

 

Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. (mehr …)