Parolenfassung Piratenpartei zu den Abstimmungen am 13. Februar

Die Piratenpartei hat heute an ihrer Piratenversammlung unter anderem die Parolen für die Abstimmungen am 13. Februar beschlossen:

Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN
Die Mitglieder erachten die heutigen Schranken für Tierversuche bereits als sehr hoch. Für das Tierwohl ist bei der Nutztierhaltung deutlicheres Verbesserungspotential vorhanden.

Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung: JA
Die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums rechtfertigen nach der Meinung der Piraten dieses Verbot. Wichtig ist, dass es hier nur um das Werbeverbot geht, nicht um den Konsum des einzelnen Bürgers.

Referendum Stempelabgabe: JA
Diese jahrzehntealte Steuer hemmt Investitionen in junge oder innovative Firmen. Die von den Gegnern angedachte Umverteilung sollte über Transaktions-, Gewinnsteuern und ähnlichem erfolgen.

Referendum Mediengesetz: NEIN
Gewisse Ziele des Gesetzes werden auch von den Piraten unterstützt, jedoch haben sie grosse Bedenken in der Umsetzung mit dem vorliegenden Mediengesetz.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei zu diesem Entscheid: „Die Medienindustrie hat drei Jahrzehnte lang verschlafen, ihr Geschäftsmodell auf die Digitalisierung auszurichten. Nachdem versucht wurde, die analogen Geschäftsmodelle mit anderen, rückwärtsgewandten Gesetzen zu festigen, muss nun zusätzlich noch Geld nachgeschossen werden.“

Die von Medienhäusern angegangen „Innovationen“ waren bisher Bündnisse und Aufkäufe von Online-Plattformen. Neuerdings werden auch zweifelhafte Ideen wie die Login-Allianz umgesetzt, mit der auch zahlende Kunden trotzdem getrackt und ihre Daten verkauft werden. Diese Benutzerüberwachung wird gemäss Gesetz als innovativ gelten und dürfte somit dank Artikel 76c [1] direkt subventioniert werden. Sowas lehnen die Piraten ab.
Die Piraten sehen bereits heute starke Abhängigkeiten der Presse vom Staat. Beispielsweise im Abstimmungskampf um das PMT wurden die Falschbehauptungen von Karin Keller-Sutter [2] durch die Medien nie aufgearbeitet. Und das politisch heisse Dossier „Julian Assange“ wird bei weitem nicht in seiner Wichtigkeit der Öffentlichkeit präsentiert.
Deshalb erachten die Piraten eine noch grössere Nähe zu Politik und Staat als sehr bedenklich.
Als weiteres Problem dieses Gesetzes werden eben gerade nicht die kleinen Medien gefördert, obwohl die offiziellen Infos was anderes behaupten: Massgebliche Gewinner des Gesetzes sind die grossen Medienkonzerne, die jedes Jahr Gewinn erwirtschaften und durch Dividenden direkt an ihre Aktionäre ausschütten [3].

Philippe Burger, Vize-Präsident der Piratenpartei ergänzt: „Das Gesetz setzt umweltschädliche und innovationsfeindliche Anreize. Bestehende Machtstrukturen werden zementiert und somit die Ziele einer vielfältigen Medienförderung weitestgehend verfehlt.“

Des Weiteren unterstützt die Piratenpartei die Stossrichtung der in Vorbereitung stehende Bitcoin-Initiative [4,5].

Quellen:
[1] https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2021/1495/de
[2] https://www.piratenpartei.ch/2021/05/20/abstimmungsbeschwerde-der-piratenpartei-gegen-pmt/
[3] https://reports.tx.group/de/2021HY/report/tx-group-halbjahresabschluss-2021/konsolidierte-normalisierte-erfolgsrechnung
[4] https://www.initiativeBTC.ch
[5] https://twitter.com/2B4CH/status/1446386254829006853