Die Piratenpartei hat an ihrer Piratenversammlung am 30. September 2019 die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen beschlossen. Nach Ansicht der Piratenpartei führt ein kompletter Einzonungsstopp nicht zu einer intelligenten Stadt- und Siedlungsentwicklung. Angesichts der möglichen weiteren Bevölkerungszunahme sollte es insbesondere in gut erschlossenen Gebieten möglich bleiben, die Siedlungsfläche auszuweiten. Dies auch, um den Druck auf Boden- und Mietpreise in Grenzen halte...
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Es geht bei der Versichertenüberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll – darüber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gründen klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. März 2018 einstimmig die NEIN-Parole für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von Verträgen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese über 500 Handelsverträge und 5000 internationalen Verträge geprüft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder Rechtsübenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können dies...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung für die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der Kurzübersicht: Ja zum Bundesbeschluss «Velo-Initiative» Ja zur Volksinititive «Fair-Food» Nein zur Volksinititive «Ernährungssouveränität» Basirend auf den Erläuterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterführende Worte Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in Châteu d'Oex die Segel für die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden Zensurbemühungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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Die Piratenpartei Schweiz hat die JA-Parole zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration beschlossen und setzt damit ihre Positionierung für mehr Partizipation der zugewanderten Bevölkerung fort. Menschen, deren Eltern bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind können nicht mehr als Fremde, als der Schweizer Gesellschaft nicht zugehörig, bezeichnet werden. Ihnen die volle politische Partizipation zu verweigern ist pure Willkür. Gegenargumente jenseits der Sicherung ...
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Die Piratenpartei befürwortet die Atomausstiegsinitative, weil die Risiken von Endlagerung und Unfällen unkalkulierbar bleiben. Insbesondere sind die Piraten für die schnelle und verbindliche Stillegung der Schrottreaktoren Beznau und Mühleberg. Sollten in Zukunft Kernfusionsreaktoren praktikabel werden, so soll das Volk dann erneut über diese fortschrittlichere Technologie abstimmen.

 

Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wäre ein zu enges Korsett für die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public würde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist für die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
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Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»: Nein Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»: Nein Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»: Stimmfreigabe Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): Stimmfreigabe

 

Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. (mehr …)