Piratenpartei beschliesst klares NEIN zum Geldspielgesetz

Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in Châteu d’Oex die Segel für die Zukunft

Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst:

  • NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!)
  • NEIN zur Vollgeld-Initiative

Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden Zensurbemühungen mittels Netzsperren.
Solche Gesetze werfen die Schweiz im digitalen Bereich zurück und schaden der Bevölkerung und Wirtschaft nachhaltig. Die Piratenpartei ist auch bei anderen Gesetzesentwürfen besorgt über Forderungen zur Errichtung von Netzsperren, beispielsweise beim Fernmeldegesetz und dem Urheberrechtsgesetz.
Die technischen und politischen Probleme socher Zensur-Infrastrukturen werden heute noch kaum diskutiert, denn alles wird auf juristische Argumente reduziert. Diesen Zensur-Bemühungen muss konsequent entgegengetreten werden. Die Piratenpartei publiziert bereits heute Informationen um Zensurmassnahmen zu umgehen und unterstützt weltweit Anti-Zensurmassnahmen wie z.B. in Katalonien oder der Türkei.

Die Piratenpartei Schweiz hält weiterhin an einem Co-Präsidum fest: Für die Romandie wurde Guillaume Saouli wiedergewählt. Neu tritt Kilian Brogli als Co-Präsident in die Fussstapfen von Stefan Thöni, welcher neu das Piratengericht präsidiert.

Für die Zukunft gewappnet hat die Piratenversammlung auch Parolen für die nächsten Abstimmungen gefasst:

  • NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative
  • JA zur Fairpreis-Initiative