Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung fĂŒr die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der KurzĂŒbersicht: Ja zum Bundesbeschluss «Velo-Initiative» Ja zur Volksinititive «Fair-Food» Nein zur Volksinititive «ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t» Basirend auf den ErlĂ€uterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterfĂŒhrende Worte Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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Die Piratenpartei unterstĂŒtzt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz ĂŒber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der FrĂŒhjahrssession diese GesetzesĂ€nderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und PrivatsphĂ€re der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen fĂŒhrte zu einem Überwachungsgesetz fĂŒr Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit d...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulĂ€ssigerweise in nationale AbstimungskĂ€mpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber das Nachrichtendien...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in ChĂąteu d'Oex die Segel fĂŒr die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen fĂŒr die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden ZensurbemĂŒhungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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Die Mitglieder der Piratenpartei Schweiz haben an einer Urabstimmung mit mehr als 85% die Nein-Parole zum NoBillag-Kahlschlag beschlossen. In der vorangegangenen Debatte wurde jedoch betont, dass beim journalistischen Service Public nach wie vor Reformbedarf besteht. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, fordert: «Mit GebĂŒhren- oder Steuergeldern sollen statt TV- und Radiosendern unabhĂ€ngiger QualitĂ€tsjournalismus und frei verfĂŒgbare Inhalte finanziert werden. Gute Information...
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Der Onlineriese Digitec Galaxus speichert jeden Klick, jedes betrachtete Produkt jedes Kunden drei Monate lang. Diese unverhĂ€ltnismĂ€ssige Speicherung hat Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, entdeckt und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gemeldet. Stefan Thöni sagt dazu: «Wegen des Datenleaks habe ich Einsicht in meine Daten bei Digitec angefordert und staunte nicht schlecht, als dort jeder meiner Klicks auf der Digitec-Seite ĂŒber drei Monate mi...
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Nachdem das Inkassounternehmen EOS die persönlichen Daten zehntausender Schweizer verloren hat, wiederholt die Piratenpartei Schweiz ihre Forderung, die Ausnahme fĂŒr BonitĂ€tsprĂŒfungen im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes ersatzlos zu streichen. (mehr …)

 

Zum wiederholten Mal hat die im Bundesamt fĂŒr Polizei angesiedelte MELANI eine Liste mit mehreren zehntausend Zugangsdaten erhalten, weigert sich aber die betroffnen Internetdienste zu nennen. Die Piratenpartei fordert, dass die betroffenden Dienste vergangener und zukĂŒnftiger Leaks umgehend publik gemacht werden. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz und Experte fĂŒr Informationssicherheit sagt dazu: «Der Bund setzt hier mit seiner GeheimniskrĂ€merei unsere Sicherheit auf Spiel....
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Die internationalen Piratenparteien sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen Piraten, deren Website ĂŒber das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Fr...
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Heute beginnt die Referendumsfrist fĂŒr das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einfĂŒhrt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider mĂŒssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle fĂŒr sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Im Verbund ergreifen die Piratenpartei, die Digitale Gesellschaft, die In...
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