Es geht bei der VersichertenĂŒberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekĂ€mpft werden soll – darĂŒber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berĂŒcksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden GrĂŒnden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. MĂ€rz 2018 einstimmig die NEIN-Parole fĂŒr die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von VertrĂ€gen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese ĂŒber 500 HandelsvertrĂ€ge und 5000 internationalen VertrĂ€ge geprĂŒft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder RechtsĂŒbenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können dies...
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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte MenschenwĂŒrdiger und fairer Strafprozess EntschĂ€digungen fĂŒr Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung fĂŒr die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der KurzĂŒbersicht: Ja zum Bundesbeschluss «Velo-Initiative» Ja zur Volksinititive «Fair-Food» Nein zur Volksinititive «ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t» Basirend auf den ErlĂ€uterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterfĂŒhrende Worte Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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Die Piratenpartei unterstĂŒtzt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz ĂŒber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der FrĂŒhjahrssession diese GesetzesĂ€nderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und PrivatsphĂ€re der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen fĂŒhrte zu einem Überwachungsgesetz fĂŒr Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit d...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulĂ€ssigerweise in nationale AbstimungskĂ€mpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber das Nachrichtendien...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in ChĂąteu d'Oex die Segel fĂŒr die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen fĂŒr die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden ZensurbemĂŒhungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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Die Mitglieder der Piratenpartei Schweiz haben an einer Urabstimmung mit mehr als 85% die Nein-Parole zum NoBillag-Kahlschlag beschlossen. In der vorangegangenen Debatte wurde jedoch betont, dass beim journalistischen Service Public nach wie vor Reformbedarf besteht. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, fordert: «Mit GebĂŒhren- oder Steuergeldern sollen statt TV- und Radiosendern unabhĂ€ngiger QualitĂ€tsjournalismus und frei verfĂŒgbare Inhalte finanziert werden. Gute Information...
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Der Onlineriese Digitec Galaxus speichert jeden Klick, jedes betrachtete Produkt jedes Kunden drei Monate lang. Diese unverhĂ€ltnismĂ€ssige Speicherung hat Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, entdeckt und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gemeldet. Stefan Thöni sagt dazu: «Wegen des Datenleaks habe ich Einsicht in meine Daten bei Digitec angefordert und staunte nicht schlecht, als dort jeder meiner Klicks auf der Digitec-Seite ĂŒber drei Monate mi...
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Nachdem das Inkassounternehmen EOS die persönlichen Daten zehntausender Schweizer verloren hat, wiederholt die Piratenpartei Schweiz ihre Forderung, die Ausnahme fĂŒr BonitĂ€tsprĂŒfungen im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes ersatzlos zu streichen. (mehr …)