Die Piratenpartei startete das Referendum gegen die Revision des Urheberrechts von der Öffentlichkeit noch kaum bemerkt bereits kurz vor den Wahlen! Dennoch haben schon zahlreiche Parteien, Organisationen und Bürger die Unterstützung zugesichert und täglich treffen bereits Referendums-Unterschriften ein. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, dazu: «Die fehlende digitale Kompetenz im Bundeshaus hat bereits mehrmals schlechte Gesetze hervorgebracht. Das vom alten Parlament beschlosse...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln) heute fristgerecht eingereicht. Hier die Zusammenfassung: Wir begrüssen die vorliegende Gesetzesänderung zwar, finden sie aber bezüglich der Liberalisierung noch völlig ungenügend und bezüglich Datenschutz nicht akzeptabel. Die Kriminalisierung von Suchtmitteln ist eine unnötige Einschränkung der freien Leb...
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Ein überparteiliches Komitee hat letzten Montag eine Volksinitiative zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte zur Vorprüfung eingereicht. Diese ist im Wortlaut gleich wie die vor 8 Jahren lancierte «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)». Die Initiative sieht vor, dass künftig jedes Mitglied von National- und Ständerat seine Nebeneinkünfte und Geschenke offenlegt, welche mit dem Parlamentsmandat in Zusammenhang stehen. Die Thematik ist aktueller d...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das heute angekündigte Referendum gegen die E-ID vollumfänglich. Die von den Piraten vorgeschlagenen Lösungen wurden ignoriert. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der für Bürger und KMU inakzeptabel ist. Wir bereiten uns nun mit weiteren Organisationen auf die Unterschriftensammlung ab Anfang Oktober vor. Heute berät der Ständerat über die letzten Details des E-ID-Gesetzes. Für die Piraten wurde aber beim vorliegenden Entwurf die rote Linie bereits mehrfa...
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Die Geheimdienst-Affäre erschütterte die Bürger weltweit, als Edward Snowden die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation publik machte. Die langjährige Verschwörungstheorie wurde innert wenigen Stunden zu einer unfassbaren Realität. Als Whistleblower gebrandmarkt zahlt Snowden bis zum heutigen Tag einen hohen Preis für seine mutige Leistung: Er lebt verfolgt und in Angst um sein Leben, isoliert von Familie und Freunden in Russland und hat kaum Alternativen. Ein fair...
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Edward Snowden hat vor gut sechs Jahren einen der grössten Geheimdienstskandale aufgedeckt. Die NSA-Affäre brachte die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation durch Geheimdienste ans Licht. Heute erscheint nun seine Autobiografie, welche brisante Enthüllungen insbesondere auch zu seiner Geheimdiensttätigkeit in Genf enthält. Die Piratenpartei der Schweiz nimmt dies zum Anlass, ihre Forderung für Asyl in der Schweiz zu erneuern. In seinem Buch «Permanent Record» beri...
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An der Vollversammlung der Piratenpartei Schweiz vom Sonntag, 15.9.2019, in Lausanne hat die Partei ihre Unterstützung für zwei Referenden bekundet. Jorgo Ananiadis wurde zum Co-Präsidenten gewählt und positioniert das Kernthema der Partei als wichtiges Querschnittsthema für die Schweizer Politik. Fernab von sturen Parteiideologien stehen die Piraten weiterhin für Offenheit und Transparenz bei der Digitalisierung (und) im Staatswesen. An der Piratenversammlung wurden nochmals die Säbel gewetz...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht und fordert insbesondere tiefere Grenzwerte für die Offenlegungspflicht. Die Piraten fordern im Weiteren auch eine umfassendere Definition der Zielgruppen, damit die vielfältigen "Fördergruppierungen" nicht bald zu "Super PACs" nach amerikanischem Vorbild werden. Zusätzlich sind transparente Verfahren und wirks...
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Swisscom/Axsana sind daran, jegliches Vertrauen in das elektronische Patientendossier zu verspielen. Dies wird sich auf die Einführung verheerend auswirken: Wer will seine intimsten Daten einem Anbieter anvertrauen, der nicht nur kürzlich Daten im Speicherdienst MyCloud verloren hat, sondern Mitbewerber mit unlauteren Methoden aus dem Markt drängt und die Kosten nicht im Griff hat? Wer glaubt daran, dass Swisscom/Axsana die Sicherheit im Griff haben? Vertrauen in die Sicherheit kann nur gesch...
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Die Piratenpartei Schweiz kritisiert den aktuellsten Entwurf des Datenschutzgesetzes vom 16.08.2019 und lehnt ihn ab. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden wiederholt und eklatant ausgehölt und an Konzerne verkauft, um deren Geschäftmodelle zu erweitern und zu stabilisieren, statt diese im Sinne aller zu beschränken. Zusätzlich fehlt eine Pflicht zur Verschlüsselung der Daten zur Erhöhung der Sicherheit. Dass diese Sicherheit aber dringend nötig ist, zeigen die regelmässigen Angriffe a...
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