Die Piratenpartei steht der Einigung zu den neuen Transparenzregeln in der Politikfinanzierung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits ist es begrüssenswert, dass die Schweiz endlich Licht in die Dunkelkammern des Parlaments und der Kampagnen bringt. Diesbezüglich war unsere Transparenzinitiative [1] ein voller Erfolg. Andererseits sind die beschlossenen Limiten unseres Erachtens immer noch zu hoch: Die Piratenpartei selbst veröffentlicht Spenden von Privatpersonen bereits ab 500 Franke...
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Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern ist kein Entscheid vor der Abstimmung am 13. Juni zu erwarten, jedoch kann das Bundesgericht auch nachträglich das Resultat für ungültig erklären. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Der Fall ist klar. Die Behörden und Bundesrätin Keller-Sutter haben wiederholt zahlreiche Unwahr...
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Die Piratenpartei Bern hat heute wie zu erwarten einen abschlägigen Bescheid auf ihre Stimmrechtsbeschwerde [1] erhalten. Eine Überraschung enthielt jedoch der Beschwerdeentscheid: Der Regierungsrat hat mehrere hängige Verfahren zusammengeführt und allen Beschwerdeführern die jeweiligen Namen und Adressen aller anderen Beschwerdeführer mitgeteilt. Jorgo Ananiadis, Beschwerdeführer und Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Es ist irritierend, dass der Regierungsrat im Jahr 2021 rudimentäre Daten...
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Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT Innert 5 Tagen generierten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger weit über fünfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine Beschwerde eingereicht. Die rege Nutzung der Stimmrechtsbeschwerde as a Service gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) zeigt nicht nur den Unmut über die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen - sondern auch das klare Bedürfnis nach Teilhabe der Stimmbevölkerung, sta...
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Die Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei und vor allem auch das dreiste Verhalten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Arena haben Wellen geschlagen: Das permanente Verbreiten von Unwahrheiten durch Behördenmitglieder ist unserer Schweiz unwürdig und entwertet unsere Demokratie. Vielen Stimmbürgern geht es wie den Piraten: Sie haben die Nase voll von Falschinformationen von Bundesrat und Behörden. Bei den Piraten gingen in der Folge zahlreiche Anfragen ein, wie man eine Abstimmungsbe...
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Genug ist genug! Es kann so nicht weitergehen, jetzt gehts ums Ganze. Wir wollen zusammen mit euch die grösste Anzahl an Stimmrechtsbeschwerden aller Zeiten erreichen. Und mit unserem Generator kannst du ganz einfach deine eigene Stimmrechtsbeschwerde erstellen! Den Generator findest du hier

 

Die Piratenpartei hat in ihrer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bundesrat bezüglich der Abstimmung zum PMT-Gesetz gleichzeitig auch einen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung eingereicht. Diese verlangt die öffentliche Richtigstellung und Verbot der Weiterverbreitung der Falschbehauptungen, die Bundesrat und Behörden laufend tätigen. Obwohl Karin Keller-Sutter Kenntnis von der Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei hatte, stellte sie in der SRF Arena Sendung am Freitag Abend dennoch w...
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Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Behörden, und auch im Speziellen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in den letzten Wochen immer wieder Unwahrheiten zum PMT verbreitet werden, finden sich diese nun auch im Abstimmungsbüchlein [1]. Aus Sicht der Piratenpartei sind in diesen Erläuterungen des Bundesrates bewusst Fehlinformationen abgedruckt und entscheidende Passagen irreführend formuliert, wodu...
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«Together ahead» lautet der Slogan der RUAG, die 2017 sogar eine eigene Business Unit «Cyber Security» ins Leben gerufen hat. Doch bereits zum zweiten Mal sind Hacker*innen der RUAG voraus. Am Mittwoch 19.05.2021 berichtete die SRF Rundschau über einen digitalen Angriff auf den Rüstungsbetrieb RUAG. Bereits vor fünf Jahren kamen der RUAG Daten abhanden. Damals konnten sich die Eindringlinge über ein Jahr unbemerkt in den Systemen der RUAG bewegen. Der Vorfall konnte nie restlos aufgeklärt ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befürchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, der gleichzeitig kein signifikanter Gegenwert entgegensteht. Anstatt ursachenorientiert die Problematik anzugehen (Lastspitzen der Verkehrsinfrastruktur) wird mit Mobility Pricing nur eine Symptombekämpfung betrieben. Die Piraten vermissen längst überfällige Konzepte wie Förde...
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