Tag Abstimmung

Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemĂ€ngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenĂŒgende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem ĂŒber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage spĂ€ter lĂ€uft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist enttĂ€uscht ĂŒber die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primĂ€r der massiven Kampagne der BefĂŒrworter, auch mit Geldern der GemeinnĂŒtzigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven KĂ€uflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenĂŒgenden Mobilisierung der jĂŒngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber ĂŒberaus Politikverdrossen ist. Die die BĂŒrger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von BundesrĂ€ti...
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Die Schweiz wird am 10. Juni ĂŒber ein Referendum ĂŒber die EinfĂŒhrung der Internet-Zensur zum Schutz des inlĂ€ndischen GlĂŒcksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten fĂŒr die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche EinfĂŒhrung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungenĂŒgenden SuchtprĂ€vention wird mit dieser Abstimmung auch eine PrĂ€judiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten fĂŒr Ă€hnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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Medienmitteilung - Piratenpartei Schweiz DIE PIRATENPARTEI HAT BEIM BUNDESGERICHT ABSTIMMUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE INTERVENTIONEN DER KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN UND VON SWISSLOS ZUGUNSTEN DES GELDSPIELGESETZES EINGELEGT. SWISSLOS BEFINDET SICH IM BESITZ DER KANTONE UND FÜHRT DIE BEFÜRWORTER AN. DAS BUNDESGERICHT SOLL NUN KLÄREN, WELCHE MITTEL SWISSLOS FÜR DEN ABSTIMMUNGSKAMPF EINSETZT UND OB ES SICH BEI DER INTERVENTION UM VERBOTENE BEHÖRDENPROPAGANDA HANDELT. Stefan Thöni, PrĂ€siden...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulĂ€ssigerweise in nationale AbstimungskĂ€mpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber das Nachrichtendien...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in ChĂąteu d'Oex die Segel fĂŒr die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen fĂŒr die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden ZensurbemĂŒhungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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