Tag Abstimmung

Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern ist kein Entscheid vor der Abstimmung am 13. Juni zu erwarten, jedoch kann das Bundesgericht auch nachträglich das Resultat für ungültig erklären. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Der Fall ist klar. Die Behörden und Bundesrätin Keller-Sutter haben wiederholt zahlreiche Unwahr...
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Die Piratenpartei Bern hat heute wie zu erwarten einen abschlägigen Bescheid auf ihre Stimmrechtsbeschwerde [1] erhalten. Eine Überraschung enthielt jedoch der Beschwerdeentscheid: Der Regierungsrat hat mehrere hängige Verfahren zusammengeführt und allen Beschwerdeführern die jeweiligen Namen und Adressen aller anderen Beschwerdeführer mitgeteilt. Jorgo Ananiadis, Beschwerdeführer und Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Es ist irritierend, dass der Regierungsrat im Jahr 2021 rudimentäre Daten...
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Die Medien berichten von Hausdurchsuchungen der Schweizer Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2021 bei mehreren Mitgliedern des Klimastreiks. Dies erfolgte aufgrund eines offenen Briefes vom 11. Mai 2020, der von Aktivisten veröffentlicht wurde [1]. Die Piratenpartei erachtet es als äusserst bedenklich, dass diese Hausdurchsuchungen bei Personen, von denen keine Tatbeteiligung angenommen wurde, durchgeführt wurde. Darüber hinaus bezeichnete der Bundesrat selbst am 08. Juni 2020 auf Nachfrage, dass ...
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Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT Innert 5 Tagen generierten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger weit über fünfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine Beschwerde eingereicht. Die rege Nutzung der Stimmrechtsbeschwerde as a Service gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) zeigt nicht nur den Unmut über die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen - sondern auch das klare Bedürfnis nach Teilhabe der Stimmbevölkerung, sta...
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Genug ist genug! Es kann so nicht weitergehen, jetzt gehts ums Ganze. Wir wollen zusammen mit euch die grösste Anzahl an Stimmrechtsbeschwerden aller Zeiten erreichen. Und mit unserem Generator kannst du ganz einfach deine eigene Stimmrechtsbeschwerde erstellen! Den Generator findest du hier

 

Die Piratenpartei hat in ihrer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bundesrat bezüglich der Abstimmung zum PMT-Gesetz gleichzeitig auch einen Antrag auf eine superprovisorische Verfügung eingereicht. Diese verlangt die öffentliche Richtigstellung und Verbot der Weiterverbreitung der Falschbehauptungen, die Bundesrat und Behörden laufend tätigen. Obwohl Karin Keller-Sutter Kenntnis von der Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei hatte, stellte sie in der SRF Arena Sendung am Freitag Abend dennoch w...
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Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Behörden, und auch im Speziellen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in den letzten Wochen immer wieder Unwahrheiten zum PMT verbreitet werden, finden sich diese nun auch im Abstimmungsbüchlein [1]. Aus Sicht der Piratenpartei sind in diesen Erläuterungen des Bundesrates bewusst Fehlinformationen abgedruckt und entscheidende Passagen irreführend formuliert, wodu...
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Heute Sonntag hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer letzten Versammlung in diesem Jahr den Vorstand erneuert. Die bisherige Co-Präsidentin Sylvia Oldenburg trat zurück und zum Präsidenten wurde der bisherige Co-Präsident Jorgo Ananiadis gewählt. Der Vorstand wurde gleichzeitig um die zwei neuen Vizepräsidenten Biljana Lukic und Philippe Burger erweitert. Zusätzlich haben die Piraten heute als erste Schweizer Partei die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 7. März 2021 ausgesprochen: ...
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Viele Probleme beim Schweizer E-Voting sind bereits hinlänglich bekannt. Nun wird offensichtlich, dass bei der Beschaffung der Software genauso geschlampt wurde wie bei der Programmierung. Es wurde bekannt, dass Scytl, die spanische Herstellerfirma der “Schweizer” E-Voting-Plattform, Konkurs anmelden musste. Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, wieso der Bund einer dubiosen Firma, die in kurzer Zeit mit 75 Millionen Euro Schulden insolvent geht, so viel Vertrauen schenkt. Jorgo Anania...
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Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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