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Tag Abstimmung

Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen». Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hätten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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Wie heute bekannt wurde, gelang es den Sicherheits-Experten um Sarah Jamie Lewis, das aktuellste E-Voting-System der Post zu unterlaufen. Damit ist es Insidern möglich, die universelle Verifizierbarkeit so zu manipulieren, dass Stimmresultate beliebig verändert werden können. [1] Dieses Sicherheitsproblem wurde also von Experten erkannt, die NICHT am PIT, dem Intrusionstest von Post und Bundeskanzlei, teilgenommen haben! Die betroffenen Teile des Codes wurden vor einigen Wochen gegen den Will...
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Die Piratenpartei hat an ihrer Piratenversammlung am 30. September 2019 die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen beschlossen. Nach Ansicht der Piratenpartei führt ein kompletter Einzonungsstopp nicht zu einer intelligenten Stadt- und Siedlungsentwicklung. Angesichts der möglichen weiteren Bevölkerungszunahme sollte es insbesondere in gut erschlossenen Gebieten möglich bleiben, die Siedlungsfläche auszuweiten. Dies auch, um den Druck auf Boden- und Mietpreise in Grenzen halte...
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Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident ...
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Es geht bei der Versichertenüberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll – darüber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gründen klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung für die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der Kurzübersicht: Ja zum Bundesbeschluss «Velo-Initiative» Ja zur Volksinititive «Fair-Food» Nein zur Volksinititive «Ernährungssouveränität» Basirend auf den Erläuterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterführende Worte Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemängelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenügende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem über die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage später läuft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist enttäuscht über die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primär der massiven Kampagne der Befürworter, auch mit Geldern der Gemeinnützigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven Käuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenügenden Mobilisierung der jüngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber überaus Politikverdrossen ist. Die die Bürger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesräti...
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Die Schweiz wird am 10. Juni über ein Referendum über die Einführung der Internet-Zensur zum Schutz des inländischen Glücksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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