Stimmrechtsbeschwerde gegen das PMT beim Bundesgericht eingereicht

Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern ist kein Entscheid vor der Abstimmung am 13. Juni zu erwarten, jedoch kann das Bundesgericht auch nachträglich das Resultat für ungültig erklären.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Der Fall ist klar. Die Behörden und Bundesrätin Keller-Sutter haben wiederholt zahlreiche Unwahrheiten verbreitet und damit gegen die Bundesverfassung verstossen.“

Im Besonderen stört sich die Piratenpartei an den Falschbehauptungen „die Polizei brauche das Gesetz, weil sie kaum präventiv handeln könne“, „die Gefährderdefinition sei aus dem NDG entnommen“ und dass „mit dem Gesetz terroristische Anschläge verhindert werden können“ [1].

Biljana Lukic, Vizepräsidentin der Piratenpartei: „Der Behördenwillkür muss dringend Einhalt geboten werden, nötigenfalls durch die nachträgliche Ungültigerklärung der Abstimmung durch das Bundesgericht.“

Das PMT stellte schon vor der Abstimmung einen traurigen Rekord auf. Noch nie wurden so viele Stimmrechtsbeschwerden zu einer Abstimmung eingereicht. Allein über das SaaS (Stimmrechtsbeschwerde as a Service)-Tool https://stimmrechtsbeschwerde.piratenpartei.ch wurden weit über 500 Beschwerden generiert [2], ebenfalls reichten zahlreiche Juristen mit Rang und Namen im Fahrwasser in der von den Piraten angestossenen Debatte Stimmrechtsbeschwerde ein:

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Im Vorfeld haben schon Dutzende Juristen auf nationaler und internationaler Ebene das Gesetz scharf kritisiert, jetzt haben zahlreiche Juristen ebenfalls eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Leben wir etwa in einer Kartoffelrepublik?

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Quellen:
Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde PMT
[1] https://www.piratenpartei.ch/2021/05/20/abstimmungsbeschwerde-der-piratenpartei-gegen-pmt/
[2] https://www.piratenpartei.ch/2021/06/02/piratenpartei-beendet-masseneinsprache-gegen-das-pmt/
[3] https://unser-recht.ch/wp-content/uploads/2021/05/Rasellii-Beschwerde-ans-BG.pdf
[4] https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2021/05/2021-05-21-Ricorso-al-CdS.pdf
[5] https://www.woz.ch/-b93b
[6] https://www.nau.ch/news/schweiz/abstimmungsbeschwerde-in-genf-eingereicht-65934315
[7] https://rabe.ch/2021/05/23/pmt-abstimmung-soll-abgebrochen-werden/