Tag Polizeimassnahmengesetz

Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern ist kein Entscheid vor der Abstimmung am 13. Juni zu erwarten, jedoch kann das Bundesgericht auch nachtr├Ąglich das Resultat f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąren. Jorgo Ananiadis, Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz: "Der Fall ist klar. Die Beh├Ârden und Bundesr├Ątin Keller-Sutter haben wiederholt zahlreiche Unwahr...
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Die Piratenpartei Bern hat heute wie zu erwarten einen abschl├Ągigen Bescheid auf ihre Stimmrechtsbeschwerde [1] erhalten. Eine ├ťberraschung enthielt jedoch der Beschwerdeentscheid: Der Regierungsrat hat mehrere h├Ąngige Verfahren zusammengef├╝hrt und allen Beschwerdef├╝hrern die jeweiligen Namen und Adressen aller anderen Beschwerdef├╝hrer mitgeteilt. Jorgo Ananiadis, Beschwerdef├╝hrer und Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz: "Es ist irritierend, dass der Regierungsrat im Jahr 2021 rudiment├Ąre Daten...
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Die Medien berichten von Hausdurchsuchungen der Schweizer Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2021 bei mehreren Mitgliedern des Klimastreiks. Dies erfolgte aufgrund eines offenen Briefes vom 11. Mai 2020, der von Aktivisten ver├Âffentlicht wurde [1]. Die Piratenpartei erachtet es als ├Ąusserst bedenklich, dass diese Hausdurchsuchungen bei Personen, von denen keine Tatbeteiligung angenommen wurde, durchgef├╝hrt wurde. Dar├╝ber hinaus bezeichnete der Bundesrat selbst am 08. Juni 2020 auf Nachfrage, dass ...
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Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT Innert 5 Tagen generierten unzufriedene B├╝rgerinnen und B├╝rger weit ├╝ber f├╝nfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine Beschwerde eingereicht. Die rege Nutzung der Stimmrechtsbeschwerde as a Service gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) zeigt nicht nur den Unmut ├╝ber die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen - sondern auch das klare Bed├╝rfnis nach Teilhabe der Stimmbev├Âlkerung, sta...
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