Wie gefährlich ist das PMT? Fragwürdige Hausdurchsuchungen durch Karin Keller-Sutter genehmigt

Die Medien berichten von Hausdurchsuchungen der Schweizer Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2021 bei mehreren Mitgliedern des Klimastreiks. Dies erfolgte aufgrund eines offenen Briefes vom 11. Mai 2020, der von Aktivisten veröffentlicht wurde [1].

Die Piratenpartei erachtet es als äusserst bedenklich, dass diese Hausdurchsuchungen bei Personen, von denen keine Tatbeteiligung angenommen wurde, durchgeführt wurde. Darüber hinaus bezeichnete der Bundesrat selbst am 08. Juni 2020 auf Nachfrage, dass dies durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sei und hielt fest: „Der Bundesrat hat als Reaktion auf diesen offenen Brief keine Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft eingereicht und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun. Die in der Bundesverfassung garantierte Meinungsfreiheit und die Strafbarkeit müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden.“ In den heutigen Medienberichten wird nun erwähnt, dass die Ermächtigungsverfügungen von Karin Keller-Sutter selbst unterschrieben wurde.

Im Angesicht dieser rechtsstaatlich äusserst fragwürdigen Aktion stellt sich für die Piratenpartei die Frage, inwiefern Versprechungen des EJPD und auch Karin Keller-Sutter bezüglich des am 13. Juni zur Abstimmung stehenden Polizeimassnehmengesetzes (PMT) ernst genommen werden können. Hierbei wird immer wieder betont, das PMT werde nur gegen „echte“ terroristische Gefährder eingesetzt, aber nicht gegen „normale“ Aktivisten.
Jedoch ist die Gefährderdefinition im Sinne des Polizeimassnahmengesetzes einer der Hauptkritikpunkte der Piratenpartei, den verschiedenen weiteren Parteien und Organisationen bis hin zu zahlreichen Rechtsgelehrten in einem Offenen Brief [2].

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Das PMT ist absichtlich so schwammig ausgestaltet, dass es jeden treffen kann. Es geht nicht um Terrorismus. Das Gesetz ist dafür da, um in Zukunft politisch unliebsame Gegner mundtot zu machen.“

Ferner hat die Piratenpartei, und im Anschluss darauf weit über 500 Personen, Stimmrechtsbeschwerde aufgrund von Falschaussagen im Abstimmungsbüchlein eingelegt [3]. 

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Erst werden über Wochen Unwahrheiten verbreitet, nun steht erneut eine wichtige Aussage der Bundesrätin in Frage. Das alles schadet nur unserer Schweizer Demokratie!“

[1] https://www.bernerzeitung.ch/karin-keller-sutter-hat-die-razzien-genehmigt-575231077686
[2] https://unser-recht.ch/wp-content/uploads/2020/09/PMT-Offener-Brief.pdf
[3] https://www.piratenpartei.ch/2021/06/02/piratenpartei-beendet-masseneinsprache-gegen-das-pmt/