Tag Snowden

Wir werden dieses Jahr ├╝ber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Bef├╝rworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bev├Âlkerung z├Ąhlen werden. Hier pr├Ąsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gr├╝ndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zus├Ątzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss ┬ź20,5 zus├Ątzliche Ste...
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Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich f├╝r das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entsch├Ąrfenden Minderheitsantr├Ąge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst k├╝nftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgem├Ąssen Grundrechte und ├Âffnen der Total├╝berwachung aller T├╝r und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten Schl├╝sseln wurde der NSA erm├Âglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuh├Âren, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu ├╝berlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
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Seit Beginn der Aff├Ąre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widerspr├╝chliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu sch├╝tzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bev├Âlkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irref├╝hrenden Sendung auf SRF ┬źEcho der Zeit┬╗ vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ├╝ber die Swisscom und deren ┬źWiderstand gegen die ├ťberwachung von Kriminellen┬╗. Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim B├ťPF geht es nicht um die gezielte ├ťberwachung von Drogendealern, Geldw├Ąschern oder Kinderporno-H├Ąndlern. Das B├ťPF ist die Grundlage f├╝r die systematische Massen├╝berwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Vor einem Jahr machte Edward Snowden die masslose ├ťberwachung durch die NSA publik. Die Piratenpartei Schweiz war eine der ersten, die darauf reagiert hat, indem sie die Bundesverwaltung auf die Ereignisse aufmerksam machte. Die Schweizer Bev├Âlkerung und die Schweizer Wirtschaft waren bevorzugte Ziele dieser ├ťberwachung; diese Tatsache durfte nicht l├Ąnger ignoriert werden. Aber anstatt zu versuchen, das Problem zu verstehen hat sich der Bundesrat in der Politik des Vogels Strauss ge├╝bt. W├Ąhrend ...
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Offener Brief an Frau Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga f├╝r die Vorpr├╝fung eines Asylgesuches f├╝r Edward Snowden: (mehr …)