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Tag Nationalrat

Der Nationalrat hat heute über letzte Differenzen zur Änderung des Urheberrechts debattiert. Die Piratenpartei gibt aber den Widerstand gegen dieses Wunschkonzert der Verwertungsindustrie nicht auf. Anstatt eine echte Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben, hat das Parlament den Ausbau von Bürokratie und Repressalien gefestigt. Die Piraten suchen aktuell Unterstützung für ein Referendum. Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern und Leiter der Kampagne savetheinternet.info...
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Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine Rüge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschämend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere Datenschützer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten. In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderunge...
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WIR PIRATEN SETZEN DEN SPINNAKER! Denn: Am 20. Oktober wählen die Schweizer ein neues Parlament und die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Ende März erwartet uns die grosse Piratenversammlung, wo Wahlprogramm und Positionen den Schwerpunkt bilden werden. Vorgängig, am 16./17. Februar, veranstalten wir einen dritten Teil des PiratenLAB. Mehr Details folgen in Kürze. An der Piratenversammlung gibt es ausserdem einige Neu- und Ersatzwahlen. Dazu brauchen wir Dein Engagement und soba...
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Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Die Wahlresultate aus Piratensicht sind recht erfreulich. In den meisten Kantonen konnten wir uns steigern. Wir danken allen Wähler sowie unseren Kandidaten und Helfern. Nationalrat, Piratenlisten Kanton Total Stimmen Anteil Waadt 3245528 38710 1.19 Zug 116689 1128 0.97 Bern 8775398 82635 0.94 Zürich 14895305 96064 0.64 Aargau 3121755 19517 0.63 St. Gallen 1732456 6924 0.40 Nationalrat, Piratenkandidaten Kanton Kandidat T...
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Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr Vizepräsident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Piratenpartei beanstandet die «Selbstporträts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien präsentieren dür...
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An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten Zürich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der härteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, müssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchführen und mit den Wählern sprechen. Gleichzeitig müssen wir unser breites und ergie...
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