Tag Nationalrat

Der Nationalrat hat heute ĂŒber letzte Differenzen zur Änderung des Urheberrechts debattiert. Die Piratenpartei gibt aber den Widerstand gegen dieses Wunschkonzert der Verwertungsindustrie nicht auf. Anstatt eine echte Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben, hat das Parlament den Ausbau von BĂŒrokratie und Repressalien gefestigt. Die Piraten suchen aktuell UnterstĂŒtzung fĂŒr ein Referendum. Pascal Fouquet, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Bern und Leiter der Kampagne savetheinternet.info...
Weiterlesen

 

Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine RĂŒge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschĂ€mend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere DatenschĂŒtzer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten. In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderunge...
Weiterlesen

 

WIR PIRATEN SETZEN DEN SPINNAKER! Denn: Am 20. Oktober wĂ€hlen die Schweizer ein neues Parlament und die Vorbereitungen dafĂŒr haben lĂ€ngst begonnen. Ende MĂ€rz erwartet uns die grosse Piratenversammlung, wo Wahlprogramm und Positionen den Schwerpunkt bilden werden. VorgĂ€ngig, am 16./17. Februar, veranstalten wir einen dritten Teil des PiratenLAB. Mehr Details folgen in KĂŒrze. An der Piratenversammlung gibt es ausserdem einige Neu- und Ersatzwahlen. Dazu brauchen wir Dein Engagement und soba...
Weiterlesen

 

Heute haben StĂ€nde- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsĂ€tzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsĂ€tzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
Weiterlesen

 

Die Wahlresultate aus Piratensicht sind recht erfreulich. In den meisten Kantonen konnten wir uns steigern. Wir danken allen WĂ€hler sowie unseren Kandidaten und Helfern. Nationalrat, Piratenlisten Kanton Total Stimmen Anteil Waadt 3245528 38710 1.19 Zug 116689 1128 0.97 Bern 8775398 82635 0.94 ZĂŒrich 14895305 96064 0.64 Aargau 3121755 19517 0.63 St. Gallen 1732456 6924 0.40 Nationalrat, Piratenkandidaten Kanton Kandidat T...
Weiterlesen

 

Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr VizeprĂ€sident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Piratenpartei beanstandet die «SelbstportrĂ€ts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien prĂ€sentieren dĂŒr...
Weiterlesen

 

An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten ZĂŒrich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der hĂ€rteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, mĂŒssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchfĂŒhren und mit den WĂ€hlern sprechen. Gleichzeitig mĂŒssen wir unser breites und ergie...
Weiterlesen