Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine Rüge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschämend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere Datenschützer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten.

In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderungen [2]:

• Bürger brauchen mehr Kontrolle über ihre Personendaten.
• Behörden und Unternehmen müssen für diese Daten mehr Verantwortung übernehmen.
• Die Definition besonders schützenswerter Personendaten muss erweitert werden.
• Ausnahmslos alle Behörden müssen dem Datenschutzrecht unterliegen.
• Biometrische Daten und neuerdings die einmalige AHV-Nummer werden zu leichtfertig genutzt und gespeichert.
• Abkommen wie „Privacy Shield“ funktionieren nicht und gehören gekündigt.
• Der Einsatz von datenhungriger Software wie Windows 10, WhatsApp, diverse Cloud-Services etc. ist in allen öffentlichen Bereichen möglichst zu vermeiden oder auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
• Es braucht offizielle Mindeststandards für die Kommunikation und Datenablage, wie z.B. verschlüsselte Datenbanken und Kommunikationswege.
• Datenschutzverletzungen müssen gemeldet werden und Schäden daraus führen zwingend zu Haftung respektive Genugtuung.
• u.v.m.

Jorgo Ananiadis, Vize-Präsident der Piratenpartei Schweiz, macht klar: „Datensicherheit ist heute für viele Behörden und Firmen immer noch ein Fremdwort. Vergehen und Missbräuche bleiben häufig folgenlos. Durch einfache Massnahmen im Datenschutzgesetz, wie Verbandsklagerecht oder Beweislastumkehr gäbe es griffige Möglichkeiten, unsere Datenschützer massgeblich zu entlasten. Das darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“

[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/datenschutz-in-der-schweiz-eu-kritisiert-die-schweiz-und-die-datenschuetzer-freut-es
[2] https://www.piratenpartei.ch/thema/datenschutz/