Tag Zensur

Die Piratenpartei ist entt├Ąuscht ├╝ber die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl prim├Ąr der massiven Kampagne der Bef├╝rworter, auch mit Geldern der Gemeinn├╝tzigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven K├Ąuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungen├╝genden Mobilisierung der j├╝ngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber ├╝beraus Politikverdrossen ist. Die die B├╝rger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesr├Ąti...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den Bef├╝rwortern gef├╝hrten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der Universit├Ąt Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bez├╝glich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus Regierungsr├Ąten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus St├Ąnder├Ąten und Regierungsr├Ąten. Bei anderen Interessenverb├Ąnden sieht es ├Ąhnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der ├ľffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche Einf├╝hrung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungen├╝genden Suchtpr├Ąvention wird mit dieser Abstimmung auch eine Pr├Ąjudiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten f├╝r ├Ąhnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Th├Âni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der ├Âffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzul├Ąssigerweise in nationale Abstimungsk├Ąmpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anl├Ąsslich der Abstimmung ├╝ber das Nachrichtendien...
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Die internationalen Piratenparteien sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen Piraten, deren Website ├╝ber das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Fr...
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Heute beginnt die Referendumsfrist f├╝r das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einf├╝hrt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden k├Ânnen. Die Provider m├╝ssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle f├╝r sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Im Verbund ergreifen die Piratenpartei,┬ádie Digitale Gesellschaft, die In...
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Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und ├╝berlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei bef├╝rchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: ÔÇë┬źDas Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute die Netzsperren aus dem Geldspielgesetz gekippt. Die Piratenpartei, die netzpolitische Gesellschaft und die digitale Wirtschaft haben damit einen wichtigen Etappensieg errungen. Unz├Ąhlige Branchen-Experten best├Ątigen die umfassenden Probleme bei einer Einf├╝hrung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz: ┬źNetzsperren bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie k├Ânnen leicht umgangen werden und f├╝hren zu ei...
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Im Entwurf f├╝r das Geldspielgesetz, das der Bundesrat diese Woche vorgestellt hat, werden Netzsperren vorgeschlagen. Ein Aufbau solcher Zensurinstrumente im Internet ist f├╝r die Piratenpartei ein inakzeptabler Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren! (mehr …)