Tag Zensur

Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute die Netzsperren aus dem Geldspielgesetz gekippt. Die Piratenpartei, die netzpolitische Gesellschaft und die digitale Wirtschaft haben damit einen wichtigen Etappensieg errungen. Unzählige Branchen-Experten bestätigen die umfassenden Probleme bei einer Einführung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: «Netzsperren bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie können leicht umgangen werden und führen zu ei...
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Im Entwurf für das Geldspielgesetz, das der Bundesrat diese Woche vorgestellt hat, werden Netzsperren vorgeschlagen. Ein Aufbau solcher Zensurinstrumente im Internet ist für die Piratenpartei ein inakzeptabler Angriff auf die Informationsfreiheit. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren! (mehr …)

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schützen Andere, einfachere Regeln für Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei findet eine strenge Regulierung des Glückspiels unnötig und würde auf ein FGesetz am liebsten ganz verzichten. Am wichtigsten ist ihr, dass wegen des Geldspiels keine Internetzensur eingeführt wird. Für Server im Internet gilt als wichtigstes Grundprinzip das Recht des Serverstandorts, nicht das Recht des Nutzers. Dies schafft Rechtssicherheit, da es einerseits für Staaten völlig unmöglich ist, nationales Recht im ganzen Internet durchzusetzen, und zweitens weil es Serverbetreibern nicht zugemutet werden kann, ihre Server so zu betreiben, dass sie sämtlichen Rechtsnormen aller Länder der Welt entsprechen. Dies soll auch bei Geldspielen so gehandhabt werden: Im Ausland legale Angebote sollen auch Schweizern ungehindert zugänglich sein. Ist ein Angebot im Ausland illegal, braucht es keine Zensur, vielmehr können die Vollzugsbehörden am Serverstandort eingeschaltet werden, um das Angebot entfernen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass unser nationales Recht Angebote in der Schweiz gegenüber Angeboten im Ausland nicht schlechter stellen soll, das heisst die Schweiz soll im Internet keine strengeren Regeln erlassen, als sie international üblich sind, gemessen an den Ländern, die am wenigsten regulieren. Weiterlesen
 

Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform drängt, verheisst die Ankündigung des Bundesrates, das Urheberrecht «an die Realität des Internets anpassen» zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerstörende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den Fängen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verstärkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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Präambel Dieses Positionspapier versucht das Thema Medienkompetenz und Jugendschutz zu diskutieren ohne sich in polemischen Aussagen zu verlieren, was so häufig geschieht, wenn das Thema Gewalt in Medien angesprochen wird. (mehr …)