Tag Repression

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsph├Ąre sch├╝tzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei widerspricht der irref├╝hrenden Sendung auf SRF ┬źEcho der Zeit┬╗ vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ├╝ber die Swisscom und deren ┬źWiderstand gegen die ├ťberwachung von Kriminellen┬╗. Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim B├ťPF geht es nicht um die gezielte ├ťberwachung von Drogendealern, Geldw├Ąschern oder Kinderporno-H├Ąndlern. Das B├ťPF ist die Grundlage f├╝r die systematische Massen├╝berwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel┬á┬źNotenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die ├ťbernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europ├Ąischen Grenz├╝berwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)┬╗, an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr &hellip...
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Der Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz, Alexis Roussel hat dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Th├Âresson, einen Brief geschrieben um diesen auf die Situation von Peter Sunde aufmerksam zu machen. Darin wird insbesondere der schlechte Gesundheitszustand von Peter Sunde hervorgehoben und die schwedische Regierung aufgefordert, diesen in ein anderes Gef├Ąngnis zu verlegen. (mehr …)

 

Offener Brief an Frau Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga f├╝r die Vorpr├╝fung eines Asylgesuches f├╝r Edward Snowden: (mehr …)

 

Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform dr├Ąngt, verheisst die Ank├╝ndigung des Bundesrates, das Urheberrecht ┬źan die Realit├Ąt des Internets anpassen┬╗ zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerst├Ârende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den F├Ąngen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verst├Ąrkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist ent├Ąuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unver├Ąndert wi...
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Mit der Aktion ┬źDidier Burkhalter has to free Rasha now┬╗ wurde auf der Petitions-Plattform avaaz.org eine Petition gestartet, die die Regierung dazu auffordert, das Asylgesuch eines Syrischen Fl├╝chtlings anzunehmen. W├Ąhrend der Piratenpartei das Schicksal der Fl├╝chtlinge ein grosses Anliegen ist, ist sie der Meinung, dass solche auf Einzelf├Ąlle ausgerichtete Aktionen nicht zielf├╝hrend sind. Die Piratenpartei ruft stattdessen die zust├Ąndige Bundesr├Ątin, Frau Simonetta Sommaruga, auf, Fakten zu...
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Zusammenfassung Die Angst vor internationalem Terrorismus l├Ąsst Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen ÔÇô und viele f├Ąlschlicherweise in der Verteidigung der Freiheit verstummen. Ein Wildwuchs von Kameras und eine willk├╝rliche Ausweitung von ├ťberwachung beschneidet unser Grundrecht auf Privatsph├Ąre, ist aber kaum zielf├╝hrend. Massnahmen zur Erh├Âhung der ├Âfentlichen Sicherheit m├╝ssen aufgrund von Statistiken und Fakten ergrifen werden. ├ťberwachung muss sparsam und zielgerichtet ei...
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