BÜPF überwacht Dich und Mich!

Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner!

Jeder Telecom-Anbieter, aber auch jeder Natel-Händler oder Kiosk mit Telefonkarten, jede Uni und Bibliothek, alle Foren- und Webseitenbetreiber, Restaurants, Hotels und WGs mit WLAN werden mit der geplanten BÜPF-Totalrevision zu Totalüberwachern im Auftrag des Staates. Alle Randdaten der Personen und jegliche Kommunikation in jedem Netz müssen gemäss der vorgeschlagenen BÜPF-Revision 12 Monate lang gespeichert werden. Wer nicht mitspielt, dem drohen saftige Bussen bis 100’000 Franken. Die erwähnte minimale Kostenerstattung gibt es nur, wenn man Kriminelle beherbergt, und die Leute vom Dienst ÜPF offiziell Überwachungs-Daten einfordern.

Die weiteren Inhalte des BÜPF werden leider nicht erwähnt! Der Staat plant Computer-Trojaner gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Mit IMSI-Catchern soll die Mobile Kommunikation überwacht werden, so wie in Polizeistaaten. Und diese totalitären Methoden sollen ein Jahr nach Snowden auch in der Schweiz mit dem BÜPF und Nachrichtendienstgesetz durchgedrückt werden. Dies gibt zu denken.

Die ausufernde Überwachung aller Bürger gefährdet die Medienfreiheit sowie Amts- und Berufsgeheimnisse. Ehrlicherweise sollte der Titel der Sendung also eher dem Schlusssatz entsprechen: Der Staatsbetrieb Swisscom sträubt sich gegen eine stärkere Überwachung der Bevölkerung!

In diesem Zusammenhang fordert die Piratenpartei unter anderem, zukünftig die Generalverdächtigung der Bevölkerung generell zu unterlassen und Geheimdienste und deren Methoden zu bekämpfen. Denn der Staat hätte  eigentlich die Pflicht, die Informationen seiner Bürger schützen und Sicherheitstechnologien fördern.