1 August Botschaft

Vor einem Jahr machte Edward Snowden die masslose Überwachung durch die NSA publik. Die Piratenpartei Schweiz war eine der ersten, die darauf reagiert hat, indem sie die Bundesverwaltung auf die Ereignisse aufmerksam machte. Die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft waren bevorzugte Ziele dieser Überwachung; diese Tatsache durfte nicht länger ignoriert werden. Aber anstatt zu versuchen, das Problem zu verstehen hat sich der Bundesrat in der Politik des Vogels Strauss geübt. Während sogar die EU Ihre Freihandelsverträge und ihre Zusammenarbeitsvereinbarungen hinterfragte, hat der Schweizer Ständerat ohne Gegenwehr das revidierte BÜPF angenommen. Ein Gesetz, welches eine massive verdachtsfreie Überwachung all unserer Kommunikationen vorsieht und dem Staat die Erlaubnis gibt, mittels Schadsoftware (sogenannte «Bundestrojaner») in unsere Geräte einzudringen. Aber es geht noch schlimmer: die verantwortlichen Stellen der Bundesverwaltung vertrauen auf Amerkianische Unternehmen, um sicherheitsrelevante Dienste der Eidgenossenschaft zu schützen. Die Amerikanischen Unternehmen unterstehen dem Patriot Act.

Um unsere digitalen Rechte steht es nicht gut. Trotz den Aufrufen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten werden die Mittel für einen wirksamen Datenschutz regelmässig gekürzt. Die Melde- und Analysestelle MELANI hat auf die Veröffentlichung eines massiven Angriffs auf e-Banking Software, welche in der Schweiz weit verbreitet genutzt wird, lapidar geantwortet, der Angriff sei seit Monaten bekannt. Sie sah es nicht als notwendig oder „opportun“ an, die Bevölkerung zu alarmieren. Dabei sind es gerade diese digitalen Rechte, welche im Zentrum unserer Wirtschaft, ja unserer Gesellschaft stehen. Unsere persönlichen Daten und die technologische Infrastruktur sind der Kern unserer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung.

Aber es besteht Hoffnung. Einige unserer Nationalräte verstehen, wie übertrieben die Forderungen des BÜPF sind. Und es werden immer mehr. Wir haben eine Koalition zustande gebracht, um das BÜPF  mit einem Referendum zu bekämpfen. Und wir haben mehr und mehr Verbündetet im Bundeshaus. Aber unser Kampf darf damit nicht aufhören.
2015 sind Nationale Wahlen angesagt. Wir werden antreten, um unsere Vision einer Gesellschaft zu verbreiten, welche die technologischen Veränderungen mit offenen Armen begrüsst, die Vision einer Gesellschaft, die das Vertrauen zwischen Staat und Bürger wiederherstellt, einer Gesellschaft, in der auch die digitalen Rechte der Bevölkerung geschützt sind. Eine Gesellschaft, in der sich die Menschen entfalten können, in der sie frei teilen können, in der sie selbst die Veränderung sein können, die sie sehen wollen.

Wir werden dieses Jahr nutzen, um grundlegende Fragen zu klären: wie können unsere digitale Integrität und unsere digitale Existenz als solche anerkannt werden? Es geht dabei um eine fundamentale Erweiterung der Menschenrechte. Wir beteiligen uns aktiv an der Erarbeitung einer parlamentarischen Initiative, mit welcher diese Ideale in der Verfassung verankert werden. Erst wenn die Gesellschaft realisiert, dass das Digitale ein integraler Bestandteil unseres Lebens ist, werden wir die notwendigen Mittel schaffen können, um auch diesen Bestandteil wirksam zu schützen. Unsere Aufgabe als Piraten wird es sein, unsere Regierung aus ihrer Vogel Strauss Mentalität herauszuholen. Wir müssen uns unsere Daten zurückholen und wir müssen unseren Mitbürgern dabei helfen, ihre Daten zurückzuholen.

Ich wünsche Euch allen einen frohen 1. August.

Alexis Roussel
Präsident Piratenpartei Schweiz