Zum Internationalen Tag der Privatsphäre: Freiheit MIT SICHERHEIT abschaffen

Die Privatsphäre im Internet wird mit immer neuen Interpretationen des Datenschutzes von allen Seiten weiter eingeschränkt. Unsere Freiheit im Internet wird mit weiteren Restriktionen gewollt oder ungewollt beschnitten. Von Internet-Unternehmen mit laufenden Anpassungen Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), über Justiz- und Polizeidepartemente mit dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die technologischen Fortschritte gedeihen immer mehr zugunsten dieser und gegen die Benutzer des Internets. Die Daten sind für Unternehmen das neue schwarze Gold zur Geldgewinnung und legitimieren damit ein moralisch und ethisch mehr als fragwürdiges Geschäftsmodel. Die staatlichen Stellen verweisen in vielen Fällen auf die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung, welche vielmals suggeriert wird.

Als greifbares Beispiel aus der Praxis nehmen wir Videoüberwachungskameras, welche die Privatsphäre immer weiter im realen Leben aushöhlen. Diese werden teilweise zu einer besseren Aufklärung der Tat führe, aber in keinster Weise zur Verhinderung deren. Das Abschreckungspotential für „Verbrecher“ wird eher als tief eingestuft. Eine besser belichtete Unterführung würde die Sicherheit für die Passanten viel nachhaltiger stärken.

Die Piratenpartei Schweiz hat sich an den beiden Vernehmlassungen aktiv beteiligt und auf diesem politischen Wege Ihre Aufgabe wahrgenommen. Desweiteren werden Kurse zur digitalen Selbstverteidigung (KryptoParties) angeboten und zu Kundgebung z.Bsp. gegen das BÜPF am 31. Mai 2014 in Bern aufgerufen.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Thema, welches an 365 Tagen im Jahr verteidigt werden muss. Die Piratenpartei setzt sich tagtäglich ein. Zu einer besseren Sichtbarkeit dieser Bemühungen sowie Präsenz gegen aussen finden am Samstag, 26. Juli 2014 anlässlich des «Internationalen Tages der Privatsphäre» diverse Kundgebungen zum Schutz der Privatsphäre (#IDP14) statt. Unter dem Hashtag #stopWatchingUS kann auf den sozialen Medien noch viel weiteres sehens- und lesenswertes auftauchen.

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin

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24.07.2014 Dokumente zu Regelbuch (nicht als Geheim eingestuft)