Tag Demokratie

Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei verurteilt die spanische Repression gegen die geplante friedliche Volksabstimmung in Katalonien und ruft alle Demokraten in der Schweiz zur Teilnahme an der Demonstration «Hello Democracy — Catalonia Is Calling» auf. Wann: Samstag, 23.9. um 15:00 Wo: Hechtplatz ZĂŒrich Die Piratenpartei Schweiz unterstĂŒtzt mit dem Aufruf zur Demonstration die Piratenpartei Katalonien, welche sich fĂŒr das Referendum ĂŒber die UnabhĂ€ngigkeit Kataloniens einsetzt. Das spanische Parlament h...
Weiterlesen

 

In der TĂŒrkei wird das demokratische Erbe AtatĂŒrks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die TĂŒrkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
Weiterlesen

 

Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die StimmbĂŒrger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nĂ€chste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
Weiterlesen

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei Schweiz ist enttĂ€uscht ĂŒber die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: WĂ€hrend der Bundesrat im Ausland ĂŒber das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefĂ€hrdende Überwachung durch die KabelaufklĂ€rung im Nachrichtendienstgesetz voran. WĂ€hrend der Bundrat ĂŒber Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren fĂŒr kritische Infrastrukt...
Weiterlesen

 

Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und ZĂŒrich die 5-%-HĂŒrden. Die vom Bundesgericht aufgefĂŒhrten «sachlichen» GrĂŒnde sind reine Mutmassungen, die von der RealitĂ€t widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ängste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt ZĂŒrich zĂ€hlt nun darauf, dass die Bevölkerung sich fĂŒr fairere Wahlen aussprechen wird. ...
Weiterlesen

 

Seit Beginn der AffĂ€re Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprĂŒchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schĂŒtzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz verfolgt die Vision eines geeinten, friedlichen und prosperierenden Europas. Sie will dabei starke, direktdemokratische Mitbestimmung der Menschen in Europa und die politische Mitentscheidung der Regionen und Mitgliedsstaaten nach Europa tragen. Die Piratenpartei Schweiz wird einen Beitritt der Schweiz zur EU in ihrer aktuellen Form nicht unterstĂŒtzen. Der billaterale Weg zwischen EU und Schweiz soll weiterhin beschritten werden. Damit die Piratenpartei Schweiz einen...
Weiterlesen

 

Einleitung Die Schweiz muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung als Vorzeigedemokratie zu wahren. Die Tatsache, dass die Schweiz als einziges von 47 europĂ€ischen LĂ€ndern keine Regelung zur Parteienfinanzierung kennt, lĂ€sst erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Dieses Positionspapier behandelt die 3 Teilbereich Parteien, reprĂ€sentative Demokratie und staatliches System. Im Anhang finden sich weitere Texte zu den HintergrĂŒnden und Motivationen. Transparent...
Weiterlesen