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Tag Demokratie

Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmbürger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nächste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Die Piratenpartei Schweiz ist enttäuscht über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: Während der Bundesrat im Ausland über das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefährdende Überwachung durch die Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz voran. Während der Bundrat über Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren für kritische Infrastrukt...
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Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und Zürich die 5-%-Hürden. Die vom Bundesgericht aufgeführten «sachlichen» Gründe sind reine Mutmassungen, die von der Realität widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ängste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt Zürich zählt nun darauf, dass die Bevölkerung sich für fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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Seit Beginn der Affäre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprüchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schützen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz verfolgt die Vision eines geeinten, friedlichen und prosperierenden Europas. Sie will dabei starke, direktdemokratische Mitbestimmung der Menschen in Europa und die politische Mitentscheidung der Regionen und Mitgliedsstaaten nach Europa tragen. Die Piratenpartei Schweiz wird einen Beitritt der Schweiz zur EU in ihrer aktuellen Form nicht unterstützen. Der billaterale Weg zwischen EU und Schweiz soll weiterhin beschritten werden. Damit die Piratenpartei Schweiz einen...
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Einleitung Die Schweiz muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung als Vorzeigedemokratie zu wahren. Die Tatsache, dass die Schweiz als einziges von 47 europäischen Ländern keine Regelung zur Parteienfinanzierung kennt, lässt erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Dieses Positionspapier behandelt die 3 Teilbereich Parteien, repräsentative Demokratie und staatliches System. Im Anhang finden sich weitere Texte zu den Hintergründen und Motivationen. Transparent...
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