Tag Demokratie

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes ĂŒber die politischen Rechte (ÜberfĂŒhrung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswĂŒrdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen». Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hÀtten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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Wie heute bekannt wurde, gelang es den Sicherheits-Experten um Sarah Jamie Lewis, das aktuellste E-Voting-System der Post zu unterlaufen. Damit ist es Insidern möglich, die universelle Verifizierbarkeit so zu manipulieren, dass Stimmresultate beliebig verÀndert werden können. [1] Dieses Sicherheitsproblem wurde also von Experten erkannt, die NICHT am PIT, dem Intrusionstest von Post und Bundeskanzlei, teilgenommen haben! Die betroffenen Teile des Codes wurden vor einigen Wochen gegen den Will...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Die Piratenpartei verurteilt die spanische Repression gegen die geplante friedliche Volksabstimmung in Katalonien und ruft alle Demokraten in der Schweiz zur Teilnahme an der Demonstration «Hello Democracy — Catalonia Is Calling» auf. Wann: Samstag, 23.9. um 15:00 Wo: Hechtplatz ZĂŒrich Die Piratenpartei Schweiz unterstĂŒtzt mit dem Aufruf zur Demonstration die Piratenpartei Katalonien, welche sich fĂŒr das Referendum ĂŒber die UnabhĂ€ngigkeit Kataloniens einsetzt. Das spanische Parlament h...
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In der TĂŒrkei wird das demokratische Erbe AtatĂŒrks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die TĂŒrkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die StimmbĂŒrger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nĂ€chste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Die Piratenpartei Schweiz ist enttĂ€uscht ĂŒber die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: WĂ€hrend der Bundesrat im Ausland ĂŒber das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefĂ€hrdende Überwachung durch die KabelaufklĂ€rung im Nachrichtendienstgesetz voran. WĂ€hrend der Bundrat ĂŒber Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren fĂŒr kritische Infrastrukt...
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Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und ZĂŒrich die 5-%-HĂŒrden. Die vom Bundesgericht aufgefĂŒhrten «sachlichen» GrĂŒnde sind reine Mutmassungen, die von der RealitĂ€t widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ängste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt ZĂŒrich zĂ€hlt nun darauf, dass die Bevölkerung sich fĂŒr fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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