6. August 2019
Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. WeiterlesenTag Demokratie
Wahlprogramm fĂŒr die Nationalratswahlen 2019

E-Voting: Die Piraten nehmen Stellung zur Vernehmlassung und fordern einen sofortigen Ăbungsabbruch

30. April 2019
Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Ănderung des Bundesgesetzes ĂŒber die politischen Rechte (ĂberfĂŒhrung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Ăbungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen.
Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswĂŒrdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme

29. MĂ€rz 2019
E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme
Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen».
Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hÀtten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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Geldspielgesetz im Interesse der Lobby oder der Bevölkerung

18. Mai 2018
Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist.
Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Ăffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in der TĂŒrkei

24. November 2016
In der TĂŒrkei wird das demokratische Erbe AtatĂŒrks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren.
Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die TĂŒrkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Abstimmungssonntag: Klares Nein zur Durchsetzungsinitative

28. Februar 2016
Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die StimmbĂŒrger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nĂ€chste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte.
Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Heisse Luft von Bundesrat Burkhalter am „Global Conference on CyberSpace 2015“

18. April 2015
Die Piratenpartei Schweiz ist enttĂ€uscht ĂŒber die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace:
WĂ€hrend der Bundesrat im Ausland ĂŒber das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefĂ€hrdende Ăberwachung durch die KabelaufklĂ€rung im Nachrichtendienstgesetz voran.
WĂ€hrend der Bundrat ĂŒber Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren fĂŒr kritische Infrastrukt...
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Zu den Bundesgerichtsurteilen zur 5%-Klausel in Zug und ZĂŒrich

17. Dezember 2014
Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und ZĂŒrich die 5-%-HĂŒrden. Die vom Bundesgericht aufgefĂŒhrten «sachlichen» GrĂŒnde sind reine Mutmassungen, die von der RealitĂ€t widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ăngste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt ZĂŒrich zĂ€hlt nun darauf, dass die Bevölkerung sich fĂŒr fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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