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Tag Demokratie

Wie heute bekannt wurde, gelang es den Sicherheits-Experten um Sarah Jamie Lewis, das aktuellste E-Voting-System der Post zu unterlaufen. Damit ist es Insidern möglich, die universelle Verifizierbarkeit so zu manipulieren, dass Stimmresultate beliebig verändert werden können. [1] Dieses Sicherheitsproblem wurde also von Experten erkannt, die NICHT am PIT, dem Intrusionstest von Post und Bundeskanzlei, teilgenommen haben! Die betroffenen Teile des Codes wurden vor einigen Wochen gegen den Will...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus Regierungsräten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus Ständeräten und Regierungsräten. Bei anderen Interessenverbänden sieht es ähnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Die Piratenpartei verurteilt die spanische Repression gegen die geplante friedliche Volksabstimmung in Katalonien und ruft alle Demokraten in der Schweiz zur Teilnahme an der Demonstration «Hello Democracy — Catalonia Is Calling» auf. Wann: Samstag, 23.9. um 15:00 Wo: Hechtplatz Zürich Die Piratenpartei Schweiz unterstützt mit dem Aufruf zur Demonstration die Piratenpartei Katalonien, welche sich für das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt. Das spanische Parlament h...
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In der Türkei wird das demokratische Erbe Atatürks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die Türkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmbürger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nächste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Die Piratenpartei Schweiz ist enttäuscht über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: Während der Bundesrat im Ausland über das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefährdende Überwachung durch die Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz voran. Während der Bundrat über Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren für kritische Infrastrukt...
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Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und Zürich die 5-%-Hürden. Die vom Bundesgericht aufgeführten «sachlichen» Gründe sind reine Mutmassungen, die von der Realität widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ängste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt Zürich zählt nun darauf, dass die Bevölkerung sich für fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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Seit Beginn der Affäre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprüchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schützen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz verfolgt die Vision eines geeinten, friedlichen und prosperierenden Europas. Sie will dabei starke, direktdemokratische Mitbestimmung der Menschen in Europa und die politische Mitentscheidung der Regionen und Mitgliedsstaaten nach Europa tragen. Die Piratenpartei Schweiz wird einen Beitritt der Schweiz zur EU in ihrer aktuellen Form nicht unterstützen. Der billaterale Weg zwischen EU und Schweiz soll weiterhin beschritten werden. Damit die Piratenpartei Schweiz einen...
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Einleitung Die Schweiz muss sich an die höchsten demokratischen Standards halten, um ihre Stellung als Vorzeigedemokratie zu wahren. Die Tatsache, dass die Schweiz als einziges von 47 europäischen Ländern keine Regelung zur Parteienfinanzierung kennt, lässt erkennen, dass Handlungsbedarf besteht. Dieses Positionspapier behandelt die 3 Teilbereich Parteien, repräsentative Demokratie und staatliches System. Im Anhang finden sich weitere Texte zu den Hintergründen und Motivationen. Transparent...
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