Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)

Ein überparteiliches Komitee hat letzten Montag eine Volksinitiative zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte zur Vorprüfung eingereicht. Diese ist im Wortlaut gleich wie die vor 8 Jahren lancierte «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)». Die Initiative sieht vor, dass künftig jedes Mitglied von National- und Ständerat seine Nebeneinkünfte und Geschenke offenlegt, welche mit dem Parlamentsmandat in Zusammenhang stehen.

Die Thematik ist aktueller denn je: Im Nationalrat wurden in dieser Legislaturperiode alle Transparenzvorstösse abgelehnt, obwohl diese Forderungen einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen. Ebenfalls zeigte eine kürzlich veröffentlichte Studie, dass die Bundesparlamentarier mehrere Millionen Franken durch Nebenmandate einnehmen. Über die konkreten Geldflüsse selbst kann also weiterhin nur spekuliert werden.

Pascal Fouquet, Mitinitiant und Vizepräsident der Piratenpartei Bern: «Ein normaler Bürger hat das Recht auf eine starke Privatsphäre. Je mehr Macht aber ein Mensch erhält, desto transparenter müssen auch seine Verpflichtungen gegenüber Geldgebern gemacht werden. Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, wie gross die Abhängigkeit eines Politikers ist.»

Die Piratenpartei sieht Lobbyismus als legitimen Bestandteil der demokratischen Schweiz an. Die Problematik besteht jedoch darin, dass es kaum gesetzliche Rahmenbedingungen zur Offenlegung finanzieller Abhängigkeiten gibt. Diesbezüglich nimmt die Schweiz einen Verliererplatz in internationalen Rankings ein.

Jorgo Ananiadis, Mitinitiant und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ergänzt: «In der Politik wird zu viel gemauschelt. Ob es in der Partei- und Kampagnenfinanzierung ist, die Einkünfte aus Mandaten oder auch, dass Listenverbindungen gekauft werden. Wir brauchen in allen Bereichen die Transparenz und verbindliche Leitplanken.»

Im Komitee befinden sich schon wie vor acht Jahren Michael Bernasconi (FDP), Pascal Fouquet (Piraten), Nationalrat Lukas Reimann (SVP), Manuela Ronzani (SVP) und Nationalrätin Aline Trede. Neu dazu stossen jetzt Jorgo Ananiadis (Piraten), Gabriela Blatter (glp), Roman Fischer (parteilos), Nationalrätin Nadine Masshardt (SP), Oskar Seger (FDP), Percy Thomas (FDP). Weitere Politiker und Parteien aus der Mitte zeigen starkes Interesse an dieser Initiative und prüfen in den nächsten Tagen eine offizielle Unterstützung. Für die endgültige Lancierung wird ein breit abgestütztes Team den nötigen Schwung für die erfolgreiche Sammlung bereitstehen.

Bisherige Berichte dazu: