Die Piratenpartei verurteilt deutlich die kriegerischen Handlungen der Türkei unter diversen Verletzungen von internationalem Völkerrecht und solidarisiert sich mit den unzähligen Opfern dieses Krieges.

Und mal wieder schaut die Welt zu, insbesondere die EU und lässt sich sogar noch erpressen mit dem Flüchtlingsdeal. In Zeiten von internationalen Spannungen ist die Entwicklung und Provokation der Türkei eine nicht zu akzeptierende Handlung und muss dringend und deutlich sanktioniert werden.

Die Türkei spielt aus reinem Egoismus mit dem 3. Weltkrieg, wenn sie den NATO-Bündnisfall provoziert. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, jedem Mitglied, welches angegriffen wird, zur Seite zu stehen mit militärischen Kräften. Wenn man bedenkt, dass die kurdischen Kräfte sich mit mit der syrischen Armee zusammengeschlossen haben um den türkischen Einmarsch zu stoppen, braucht es nicht mehr viel Fantasie um festzustellen, dass der Bündisfall und somit eine sehr gefährliches Spirale in Gang gesetzt wird.

Sollte der Bündnisfall nach Art 5 des NATO-Vertrages eintreten, stehen sich in Syrien die NATO-Staaten (EU, USA, Türkei,…) und Russland (Schutzmacht vom syrischen Herrscher Baschar al-Assad) gegenüber. Dass dies nicht gut enden kann, besonders auch nicht unter dem Aspekt, dass im weissen Haus ein Kriegstreiber und Hetzer sitzt, sollte jedem klar sein.

Die Piratenpartei fordert den Bundesrat auf, die türkischen Handlungen zu verurteilen und die Türkei mit Sanktionen zu belegen.

Die Neutralität darf nicht bedeuten, einen Angriffskrieg stillschweigend zu akzeptieren zu Gunsten von wirtschaftlichen Interessen. Wenn der Flächenbrand eines Bündnisfalls erstmal eingetreten ist, wird auch die Schweiz wirtschaftlich erheblichen Schaden erleiden und unzählige Menschen werden Opfer eines egoistischen, nutzlosen und sinnlosen Krieges, wie ihn die Menschheit schon zwei mal gesehen hat.