Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fĂŒnf Jahre lang gespeichert werden. Der Bundesrat will damit ein "Zeichen setzen". Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz kommentiert dieses Zeichen: "Erneut wird die anlasslose Überwachung aller ausgebaut. Ohne Verdacht, ohne VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit, nur weil es möglich ist. Das Zeichen, das der Bundesrat mit di...
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Die Piratenpartei Ă€ussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates fĂŒr ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung beim sehr deutlichen Nein zum Bundesgesetz ĂŒber elektronische Identifizierungsdienste («E-ID-Gesetz») hat klargemacht, dass sich die Bevölkerung besonders am ungenĂŒgenden Datenschutz gestört hatte. 60 Prozent der Befragten nannten den Datenschutz als Grund fĂŒr ihre Ablehnung der Vorlage, wĂ€hren...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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Der Bund hat eine Teilrevision der AusfĂŒhrungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz ĂŒber die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt ĂŒber die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der PrivatsphĂ€re aller. Im erlĂ€uternden Bericht der Revision wird festgehalten, das Ziel dieser Revision sei «die FermeldeĂŒberwachung an die technologische Entwicklung anzupassen» (z.B. 5G) und die Überwachung au...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung ĂŒber die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist entsetzt ĂŒber die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der PrivatsphĂ€re aller. Viele Artikel verstossen nicht nur klar gegen Grund- und Menschenrechte, sondern auch gegen das Versprechen, dass mit der Revision nur eine Anpassung an die technologischen ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Teilrevision der GwV-FINMA eingereicht. [1] FĂŒr die Piratenpartei ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FINMA die Schwellenwerte der Identifikationspflicht von FinanzintermediĂ€ren bei GeschĂ€ften mit virtuellen WĂ€hrungen massiv niedriger ansetzt als bei traditionellen Zahlungsmöglichkeiten. Die FINMA schlĂ€gt eine Schwelle von CHF 1'000 pro Monat (!) vor - bei normalen KassageschĂ€ften liegt diese bei CHF 15'000. Wissenschaftlich fundierte Argumente werd...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen fĂŒr Cyberangriffe" im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur fĂŒr Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern fĂŒr alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden AuftrĂ€ge ausfĂŒhren. Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen mĂŒssen in ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung ĂŒber die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.  Die Piraten fordern im Weiteren auch PrĂ€zisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, CryptowĂ€hrungen und Ă€hnliches zu handhaben sind. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung ĂŒber Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die StĂ€dte und Agglomeration so...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon frĂŒh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstĂŒtzten, welches ebenso vor den Risiken und auch den fĂŒr das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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