Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen fĂŒr Cyberangriffe" im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur fĂŒr Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern fĂŒr alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden AuftrĂ€ge ausfĂŒhren. Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen mĂŒssen in ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung ĂŒber die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.  Die Piraten fordern im Weiteren auch PrĂ€zisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, CryptowĂ€hrungen und Ă€hnliches zu handhaben sind. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung ĂŒber Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die StĂ€dte und Agglomeration so...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon frĂŒh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstĂŒtzten, welches ebenso vor den Risiken und auch den fĂŒr das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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In der Vernehmlassung zur Umsetzung des VerhĂŒllungsverbots befĂŒrchtet die Piratenpartei die Kriminalisierung von Cosplay - und von Augenklappen! Jorgo, Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der Piraten illegal sind?" Ferner stellt sich die Frage, ob bei einem Schweizer Brauchtum aus dem 16. Jahrhundert, dem Putsch, aufgrund des Gesetzes Vermummung erlaubt sein wird. FĂŒr Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "FĂŒr mich s...
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Stellungnahme zur Verordnung ĂŒber polizeiliche Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30) Vorbemerkungen Wir Piraten erachten es in höchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bekĂ€mpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz ĂŒber den Datenschutz (VDSG) (Vernehmlassung 2021/26) Vorbemerkungen Neben unseren Ausarbeitungen zur Vernehmlassung an der Verordnung zum Bundesgesetz ĂŒber den Datenschutz möchten wir noch kurz Anmerkungen zum zu Grunde liegenden Gesetz anfĂŒgen. Die Etablierung der Definition "Profiling mit hohem Risiko" erachten wir als sehr bedenklich. Jegliches Profiling hat ein hohes Risiko, eine Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Dat...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir Stellung zu der öffentlichen Konsultation zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID". Vorbemerkung Die Piratenpartei war massgeblich am Referendum gegen die E-ID beteiligt und hat auch schon frĂŒher mehrfach auf gewisse Problematiken hingewiesen und L...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im FrĂŒhjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe lehnen die Piraten deshalb die Wiederaufnahme dieses fĂŒr unsere Demokratie brandgefĂ€hrlichen Abstimmungsverfahrens ab. Unter Anderem begrĂŒnden wir dies wie folgt: Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und dank dem Expertendialog im Jahr 2020 wurden wertvolle Erkenntnis...
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In ihrer Vernehmlassungsantwort zum "Sicherheitspolitischer Bericht 2021" stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenstĂ€ndigen Departement fĂŒr Digitalisierung auf, welches ressourcenmĂ€ssig den tatsĂ€chlichen Anforderungen unserer Zeit entspricht. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz begrĂŒndet die Forderung: "Die Digitalisierung ist heute der  Haupttreiber unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Um den Herausforderungen und Auswirkungen adĂ€quat begegnen zu können, b...
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