Die Piratenpartei Schweiz ist über das Schicksal der Syrischen Flüchtlinge besorgt

Mit der Aktion «Didier Burkhalter has to free Rasha now» wurde auf der Petitions-Plattform avaaz.org eine Petition gestartet, die die Regierung dazu auffordert, das Asylgesuch eines Syrischen Flüchtlings anzunehmen. Während der Piratenpartei das Schicksal der Flüchtlinge ein grosses Anliegen ist, ist sie der Meinung, dass solche auf Einzelfälle ausgerichtete Aktionen nicht zielführend sind.

Die Piratenpartei ruft stattdessen die zuständige Bundesrätin, Frau Simonetta Sommaruga, auf, Fakten zur Situation einzuholen und gegebenenfalls in Ländern zu intervenieren, wo Kriegsflüchtlinge nicht menschenwürdig behandelt werden. Diese Interventionen sollen über die offiziellen Wege geschehen, welche durch Dubliner Abkommen vorgesehen sind. Rückschaffungen in Europäische Länder wie Italien, in denen die Flüchtlinge nicht menschenwürdig behandelt werden, müssen ausgesetzt werden.

Die Piraten sind besorgt über die Zustände, denen sich Kriegsflüchtlinge in einigen Ländern des Schengen-Raums ausgesetzt sehen. Die Schicksale von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind von grosser Not geprägt. Die Schweiz trägt diesen Umständen Rechnung und hat im Juni 2011 beschlossen, keine Asylanträge Syrischer Staatsangehöriger abzulehnen (siehe Human Rights Watch). Über eine Million Menschen versuchen dem Bürgerkrieg in Syrien zu entkommen, ihre Situation ist äusserst gravierend.

In ihrer Richtlinie zur Europapolitik hält die Piratenpartei klar fest: «Auch die Menschenwürde von Flüchtlingen ist unantastbar; Verfolgte, von Kriegen und Katastrophen betroffene Menschen finden Schutz in Europa.»