Lieber Ständerat: Echte Transparenz sieht anders aus

Die Ansicht, dass die Bürger nicht zwischen Kompromissen und Polemik unterscheiden könnten, sagt viel darüber aus, was diese Politiker von ihren Wählern halten. Insbesondere im Ständerat, wo Sachpolitik betrieben werden sollte und Personen aufgrund ihres persönlichen Profils und nicht aufgrund ihres Parteibüchleins gewählt werden, sollten eben genau diese Personen auch zu ihren Meinungen stehen können. Dass die Positionen der Ständeräte von ihren Parteien oder Lobbyisten hinterfragt oder diese gar aufgrund dessen unter Druck geraten, ist ein Armutszeugnis für die Schweizer Politik. Wir sind der Meinung, dass Wähler das Anrecht haben, zu wissen, wie ihre Repräsentanten ihre Stimme einsetzen. Den 18 Ständeräten, die für die volle Transparenz gestimmt haben, sei empfohlen, von nun an bei jeder Abstimmung die Veröffentlichung der Abstimmung zu verlangen.

Piraten stehen für die Transparenz ein. Wir veröffentlichen die Mitgliederzahlen täglich auf unserer Website. Darüber hinaus sind alle Sitzungen öffentlich und die Protokolle der Sektionen und Arbeitsgruppen sind online einsehbar. Dies nicht erst auf Anfrage sondern automatisch. Wir sind der Ansicht: Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz Misstrauen.