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(als PDF: PPS Jahresbericht 2022 online) Vorwort Die Schweizer Piraten erlebten ein spannendes aber auch anstrengendes 2022. Mit unseren sehr begrenzten Ressourcen beteiligten wir uns an mehreren Volksinitiativen und Referenden. Bei zahlreichen Vernehmlassungen reichten wir unsere Positionen ein oder kommentierten politische und gesellschaftliche Entwicklungen mit fundierter Kritik. Einige Projekte aus früheren Jahren beschäftigen uns auch immer wieder, wie z.B. das BÜPF, das NDG, die E-ID, et...
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Das Protokoll der Piratenversammlung 18.2 vom 30. September findet ihr unter dem nachfolgenden Link im Wiki: Protokoll

 

Hiermit möchten wir Euch die Tagesordnung für die kommende Piratenversammlung vom xx. MONAT zukommen lassen. Nachfolgend nochmals die Details zur Versanstaltung, anschliessend der Link zur Tagesordnung. Die Versammlung findet am 30. September 2018 in der Jugendherberge in Locarno statt. Wann: Sonntag. 30.09.2018 Wo: Jugendherberge Locarno-Palagiovani, Via B. Varenna 18, 6600 Locarno Zeit: 10:30-18:00 CEST, Akkreditierung ab 09:30 CEST Um einen reibungslosen und gutgelaunten Abla...
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Das Präsidium der Piratenversammlung gibt die Resultate der Urabstimmung 18.3 bekannt, diese sind im Protokoll abrufbar.

 

Das Protokoll der Piratenversammlung vom 25.3.2018 findet ihr unter dem folgenden Link: Protokoll PV.

 

Das Präsidium der Piratenversammlung hat an seiner Sitzung am 29.1. die Abstimmung 18.1 von 17.1.18 ausgezählt. Das Protokoll könnt ihr unter dem folgenden Link abrufen: Auszählungsprotokoll.

 

In seiner Sitzung vom 21. November 2017 hat der Vorstand folgende Position für die Piratenpartei Schweiz beschlossen: Jede Region hat das Recht auf Selbstbestimmung. Diese umfasst  insbesondere das Recht, frei und demokratisch über die Unabhängigkeit von einem Staat zu entscheiden. Supra- und Internationale Organisationen sollen tätig werden, um eine freie und faire Abstimmung über die Unabhängigkeit auch dort zu  ermöglichen, wo der bstehende Staat diese nicht zulassen will. ...
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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 4. Juli 2017 beschlossen: Die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») Die Nein-Parole zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 Die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Die Beschlüsse unterstehem dem fakultativen Referendum durch fünf Piraten bis am 6...
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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2017 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz folgende Position zum E-ID-Gesetz bezieht: Jede E-ID muss ohne Tracking durch den IdP und den Staat benutzbar sein. E-ID muss durch Jedermann für jeden Dienst ohne Vertrag mit IdP mit jeden Sicherheitsniveau verwendet werden können. Jeder Verwender von E-IDs muss jede E-ID akzeptieren, die das geforderte Sicherheitsniveau erfüllt. Es soll E-ID mit Firmen- und Vereinseinträgen geben könne...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2017 die folgenden referendumsfähigen Vorstandsbeschlüsse gefasst: Position zu Sozialversicherungen: "Die Piratenpartei lehnt die Observierung von Leistungsbezügern durch die Versicherungsträger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten Schnüfflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Poli...
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