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Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2017 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz folgende Position zum E-ID-Gesetz bezieht: Jede E-ID muss ohne Tracking durch den IdP und den Staat benutzbar sein. E-ID muss durch Jedermann für jeden Dienst ohne Vertrag mit IdP mit jeden Sicherheitsniveau verwendet werden können. Jeder Verwender von E-IDs muss jede E-ID akzeptieren, die das geforderte Sicherheitsniveau erfüllt. Es soll E-ID mit Firmen- und Vereinseinträgen geben könne...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2017 die folgenden referendumsfähigen Vorstandsbeschlüsse gefasst: Position zu Sozialversicherungen: "Die Piratenpartei lehnt die Observierung von Leistungsbezügern durch die Versicherungsträger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten Schnüfflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Poli...
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Das Protokoll der der letzten Piratenversammlung findet ihr nun im Wiki.

 

Wir haben das Protokoll von der letzen Piratenversammlung nun fertig gestellt. Ihr könnt es unter dem nachfolgenden Link abrufen. https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2016-09-17 Für das Präsidium der Piratenversammlung Moira Brülisauer

 

Das Protokoll der letzten Piratenversammlung in Olten könnt ihr ab sofort unter dem folgenden Link abrufen: Protokoll

 

Der Vorstand an seiner Sitzung vom 12. April 2016 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz die Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot' nicht unterstützt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum durch fünf Piraten mit Frist bis am 29. April 2016.

 

Der Vorstand an seiner Sitzung vom 12. April 2016 beschlossen, dass die Piratenpartei Schweiz die Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr bezahlbare Wohnungen' politisch unterstützt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum von fünf Piraten bis am 14. April 2016.

 

Am 18. Oktober fand die formelle ausserordentliche Generalversammlung im Hotel Bern statt. Der Versammlungspräsident hiess uns in einem geeigneten Ort mit optimalen Bedingungen für die kommende Arbeit willkommen. (mehr …)

 

Mit der Aktion «Didier Burkhalter has to free Rasha now» wurde auf der Petitions-Plattform avaaz.org eine Petition gestartet, die die Regierung dazu auffordert, das Asylgesuch eines Syrischen Flüchtlings anzunehmen. Während der Piratenpartei das Schicksal der Flüchtlinge ein grosses Anliegen ist, ist sie der Meinung, dass solche auf Einzelfälle ausgerichtete Aktionen nicht zielführend sind. Die Piratenpartei ruft stattdessen die zuständige Bundesrätin, Frau Simonetta Sommaruga, auf, Fakten zu...
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