Bericht von der Piratenversammlung III 2014

Am 18. Oktober fand die formelle ausserordentliche Generalversammlung im Hotel Bern statt. Der Versammlungspräsident hiess uns in einem geeigneten Ort mit optimalen Bedingungen für die kommende Arbeit willkommen.

Tag 1
Wahl eines neuen Richters für das Piratengericht
Gabriel Klein aus dem Waadt wurde für 4 Jahre auf den Posten gewählt.
Budget 2015
Hauptstossrichtungen der Diskussion und der anschliessenden Budgetgenehmigung waren an den Wahlen im kommenden Jahr ausgerichtet. Aus den Reserven werden CHF 22000.– dem Wahlkampf sowie einer administrativen Teilzeitstelle zugeführt. Die Versammlung hat bewusst entschieden,im Wahljahr 2015 die gebildeten Reserven abzubauen.
Der Antrag auf einen politischen Mitarbeiter/in wurde geprüft und gilt als zustande gekommen, wenn noch weitere Spendenzusagen in der Höhe von CHF 1500.– eintreffen.
Im Rahmen der Budgetplanung wurde auch ein neuer Mitgliederbeitrag von fix CHF 80.– für die Piratenpartei Schweiz festgelegt.
Statutenänderungen zu PV Präsenz und Stichentscheid PVPräsident
Neu werden die Piratenversammlungen drei Wochen vorher per E-Mail und auf dem Publikationsorgan angekündigt. Der Stichentscheid wird an den Urabstimmungen durch den anwesenden Versammlungsleiter gefällt.
Nationale Parolenfassung
Die eidgenössische Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde die Nein-Parole gefasst, da  viele neue Dienstleistungen in neuen Sektoren (z.B: RZ-Betreiber oder Bitcoin-Geschäftsmodelle) hierdurch unnötig unter Druck geraten würden und zum Ausgleich der geplanten Einsparungen der Satz der Energiesteuer laufend erhöht werden müsste.
Für die Initative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ wurde die Nein-Parole gefasst. Die Piratenpartei wünscht keine weiteren Ausnahmen im bisherigen Steuersystem sondern ein vollständig neues, verständliches Steuersystem.
Anm. der R:
die Parolen für die nationalen Abstimmung im November 2014 wurden an der Urabstimmung im September 2014 beschlossen:
Ecopop: NEIN
Abschaffung Pauschalbesteuerung: JA
Nach der Diskussion weiterer Anträge wurde in die Abstimmung zu diesen nicht eingetreten.
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Tag 2
Kommunikationstraining inkl. Retrospektive
– Erarbeitung des politischen Programms der Partei zu den Themen: Sicherheit, Umwelt, Wirtschaft, Gemeingüter. Die weitere Ausarbeitung werden in den Arbeitssitzungen am Dienstagabend auf Mumble (ab 28. Oktober,  20:00 Uhr, Kanal: AG-PPP) stattfinden. Alle sind hierzu herzlich eingeladen.
Referendum über die Revision des Radio- & TV-Gesetzes
Diskussion zur Teilnahme am Referendum über die Revision des Radio- & TV-Gesetzes, welche eine pauschale Medienabgabe vorsieht (von der PP-VD mit dem Titel „Stopp-Billag“ eingereicht, ebenfalls vom SGV unter dem Titel „Mediensteuer Nein“ bekämpft)