PPS unterstützt Klage gegen VDS

stop buepf

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der Weiterführung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen Aktivitäten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) [3] und der darin enthaltene Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen Weg beschreitet [4].

Die Frage und Prüfung, ob und wie die VDS die Grundrechte der Menschen beeinträchtigt, müssen wir  uns auch in der Schweiz stellen. Ein entsprechendes Urteil [4] vom  April 2014 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) weist in diese  Richtung. Die Piraten sind  erstaunt, dass bis jetzt noch kein Rechtsgutachten im Dossier Buepf von  den Parlamentariern zur Entscheidungsfindung eingefordert wurde. Die  Piratenpartei Schweiz ist sehr besorgt, ob die amtierenden Politiker in Bundesbern die Grundrechte des Volkes bei ihren Entscheidungen noch beachten.

Die totale Überwachung und die Speicherung der Daten konnte bereits in verschiedenen totalitären Staaten beobachtet werden (DDR, UdSSR,usw) und deren Auswirkungen auf die Freiheit, freie Meinungsäusserung, persönliche Entfaltung usw. sind historisch hinterlegt. Dies sollten uns als Mahnmal dienen. Der Fichenskandal [6] zeigte auch in der Schweiz auf, dass die Überwachung seine eigene Dynamik entwickeln kann. Wie weit diese Dynamik in Namen des „Heimatlandes“ ausgeweitet werden kann, offenbart sich dank Eduard Snowden immer mehr. Aus diesem Grunde: Wehret den Anfängen und #StopBuepf jetzt.

Die Piratenpartei Schweiz beteiligt sich vorerst mit 1000.– CHF an den zu erwartenden Kosten. Wir wollen Klarheit , ob die rechtlichen Grundlagen für eine anlasslose Speicherung aller Daten auf Vorrat gegeben ist. Bei den zu erwartenden Kosten von ca. 30’000 CHF werden aber noch weitere Spender gesucht und können sich direkt bei der Digitalen Gesellschaft melden [4].

[1] https://www.digitale-gesellschaft.ch/
[2] http://stopbuepf.ch/buepf/
[3] http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130025
[4] https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/09/02/vorratsdatenspeicherung-in-der-schweiz-digitale-gesellschaft-gelangt-mit-beschwerde-an-bundesverwaltungsgericht/
[5] http://malte-spitz.de/wp-content/uploads/2014/04/C_0293_2012-DE-ARR.pdf
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal