Tag Vorratsdatenspeicherung

Heute hat der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in den EU-L├Ąndern gekippt. Die Piratenpartei erwartet nun, dass das Bundesgericht die anlasslose Speicherung von Metadaten auch in der Schweiz stoppt. Zwar gelten weder das Urteil des EuGH noch die EU-Grundrechte-Charta f├╝r die Schweiz, wohl aber die Europ├Ąische Menschenrechtskonvention, welche vergleichbare Garantien f├╝r die Privatsph├Ąre bietet. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: ┬źDie Fes...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmelde├╝berwachung B├ťPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem St├Ąnderat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im St├Ąnderat prallten auch im Nationalrat...
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Die Piratenpartei Schweiz unterst├╝tzt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der Weiterf├╝hrung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen Aktivit├Ąten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die ├ťberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B├ťPF) [3] und der darin enthaltene Verl├Ąngerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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