Referendum gegen das BÜPF ist aufgegleist

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jungparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die erweiterte Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner weitere bedenkliche Methoden sind jedoch ein unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten. Dies ist inakzeptabel, insbesondere weil bis Heute die Wirksamkeit nicht belegt werden kann.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Piratenpartei mit einer breiten Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes zusammengeschlossen um das BÜPF gemeinsam zu bekämpfen. Die konkreten Vorbereitungen für das Referendum wurden von dieser breiten Allianz beim Treffen am 24. Juni in Olten aufgegleist.