BÜPF und NDG abgenickt – Schweiz führt den Überwachungsstaat ein

Die Piratenpartei ist erschüttert, wie heute National- und Ständerat fundamentale Grundrechte und ethische Standards mit Füssen getreten und das Überwachungsgesetz BÜPF und das Nachrichtengesetz NDG gewissenlos abgenickt haben. Ein Referendum gegen beide Gesetze bereitet die Piratenpartei bereits vor.
Der Nationalrat hat offensichtlich den Unterschied zwischen präventiver Verbrechensbekämpfung und deren Aufklärung nicht verstanden. So wurde die Aufbewahrungsdauer für Vorratsdaten auf zwölf Monate augedehnt. Dies ohne jedweden Hinweis auf Wirksamkeit. Zudem hat der Nationalrat dem Einsatz des Staatstrojaners zugestimmt, obschon weder die Notwendigkeit, noch die Machbarkeit oder die Rechtssicherheit der Beweise nachgewiesen ist. Das Gesetz verunmöglicht einen verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten und schwächt die Sicherheit der Kommunikationssysteme.
Der Ständerat hat heute zudem mit der Annahme des NDG verdachtsunabhängige Massenüberwachung und Einschränkungen der Grundrechte in die Kompetenz des Nachrichtendiestes gestellt. Die Kabelüberwachung erlaubt das Scannen von allen Datenverbindungen ins Ausland und umgekehrt. Die genau gleichen Kompetenzen hat der amerikanische Geheimdienst NSA.