Schluss mit dem unehrlichen Doppelspiel

Seit Beginn der Affäre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprüchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schützen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen.

Der Bundesrat hat entschieden, „aus Gründen der Staatssicherheit Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundes“ Aufträge nur an Schweizer Unternehmen zu vergeben. Damit sollen scheinbar die Bundesbehörden vor Spionage geschützt werden. Firmen wie Cablecom oder Connectis wurden deshalb bei Submissionen bereits ausgeschlossen [1]. Grössere IT- und Telecom-Projekte können praktisch nur noch an den Staatsbetrieb Swisscom vergeben werden. Finanzielle und technische Nachteile sind mittelfristig zu erwarten. Inkonsequent bei diesem Entscheid ist, dass alle Anbieter mit gleichen Technologien arbeiten und somit auch dieselben (ausländischen und potentiell unsicheren [2]) Komponenten einsetzen. Dieses kaum durchdachte Vorgehen schadet der Schweizer Wirtschaft immens und löst die Probleme nicht ursächlich.

Im krassen Gegensatz dazu, wollen weder Bundesanwaltschaft noch Bundesrat die ausländische Spionagetätigkeit gegen Personen und Firmen unterbinden. Der Nachrichtendienst soll weiterhin mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Es ist kein Interesse erkennbar, etwas gegen die nachgewiesene Überwachung durch fremde Nachrichtendienste zu unternehmen. Vermeintliche Gefahren innerhalb des Schweizer Bevölkerung werden medienwirksam als Argumente für zusätzliche Überwachung ins Feld geführt. Nur so ist die Untätigkeit der Bundesbehörden zu erklären: Vor wenigen Tagen hat es die Bundesanwaltschaft abgelehnt, wegen verbotenem Nachrichtendienst zu ermitteln, die Begründung deutet auf Befangenheit hin [1].

Mit den Vorschlägen für die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und des Nachrichtendienstgesetz (NDG) zeigen Bundesrat und teilweise sogar das Parlament, dass der Schutz der Wirtschaft vor Spionage und die Privatsphäre der Bevölkerung keine Priorität haben.

Dieses unehrliche Doppelspiel muss beendet werden! Die Überwachung und Spionage der ganzen Gesellschaft durch NSA & Co muss unverzüglich und konsequent verfolgt und unterbunden werden. Aus Sicht der Piratenpartei ist es nicht akzeptabel, dass die Schweiz die Überwachung der Wirtschaft und Bevölkerung durch fremde Geheimdienste stillschweigend zulässt. Bevölkerung und Wirtschaft haben ein Grundrecht auf Schutz vor Ausspähung und Überwachung durch eigene und fremde Dienste.

Quellen:
[1] http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Bund-traut-der-Cablecom-nach-NSAAffaere-nicht-mehr/story/30526870
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html
[3] https://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/10/15/bundesanwaltschaft-kein-strafverfahren-gegen-nsa-co-in-der-schweiz/