Die Schweiz wird am 10. Juni ├╝ber ein Referendum ├╝ber die Einf├╝hrung der Internet-Zensur zum Schutz des inl├Ąndischen Gl├╝cksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten f├╝r die Aufrechterhaltung dieses Status quo h├Âher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus Regierungsr├Ąten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus St├Ąnder├Ąten und Regierungsr├Ąten. Bei anderen Interessenverb├Ąnden sieht es ├Ąhnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der ├ľffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche Einf├╝hrung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungen├╝genden Suchtpr├Ąvention wird mit dieser Abstimmung auch eine Pr├Ąjudiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten f├╝r ├Ąhnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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An der Pirate Security Conference und der M├╝nchner Sicherheitskonferenz wurde mehrmals von verschiedener Seite gesagt, dass im Digitalkrieg die Offensive im Vorteil ist. Ich m├Âchte hier aufzeigen, warum dies so ist und was die Menschheit dagegen tun kann. Aktuell sind Computer, Netzwerke und Software in einem generell unsicheren Zustand. In diesem Zustand weisen sie so viele Verwundbarkeiten auf, dass die Offensive in der Tat relativ einfach ist. Zudem hat der Digitalkrieg ein massives Att...
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Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmb├╝rger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die n├Ąchste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Wir werden dieses Jahr ├╝ber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Bef├╝rworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bev├Âlkerung z├Ąhlen werden. Hier pr├Ąsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gr├╝ndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zus├Ątzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss ┬ź20,5 zus├Ątzliche Ste...
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... sie unsere ausl├Ąndischen Freunde f├╝r leichte Vergehen viel zu hart bestraft. Auch solche, die schon lange in der Schweiz leben oder sogar hier geboren sind. Es ist unmenschlich, einen Familienvater wegen einem Ladendiebstahl auszuschaffen und damit Kindern, die nur die Schweiz kennen, ihren Vater wegzunehmen! Die ┬źDurchsetzungsinitative┬╗ verleugnet die Gleichheit aller Menschen, weil sie alle, die keinen Schweizer Pass haben, zu Menschen zweiter Klasse degradiert und entrechtet. Als Feind...
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Die Wahlresultate aus Piratensicht sind recht erfreulich. In den meisten Kantonen konnten wir uns steigern. Wir danken allen W├Ąhler sowie unseren Kandidaten und Helfern. Nationalrat, Piratenlisten Kanton Total Stimmen Anteil Waadt 3245528 38710 1.19 Zug 116689 1128 0.97 Bern 8775398 82635 0.94 Z├╝rich 14895305 96064 0.64 Aargau 3121755 19517 0.63 St. Gallen 1732456 6924 0.40 Nationalrat, Piratenkandidaten Kanton Kandidat T...
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Die aktuelle Fl├╝chtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europ├Ąischen Fl├╝chtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanit├Ąren Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstm├Âgliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinf├╝hrung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europ├Ąisch koordinierte Einf├╝hrung des Bo...
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In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche L├Âsungen sehen wir? Sp├Ątestens seit den Anschl├Ągen vom 11. September 2001 wird der Unsinn vom ┬źKrieg gegen den Terror┬╗ missbraucht, um unschuldige B├╝rger zu ├╝berwachen, die Grundrechte zu beschr├Ąnken und uns mehr und mehr unsere Freiheiten zu nehmen. Das umfasst Massnahmen vom Fl├╝ssigeitsverbot im Flugzeug ├╝ber geheime Terrorlisten bis zu Staatstrojanern. Die Piratenpartei stellt...
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