Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in München zur jährlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-Präsidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI.

Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen für den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der breit abgestützten Wahlliste #ZukunftWallis an. Mit Christian Schnidrig und Melanie Hartmann sind im Oberwallis auch die Piraten auf der Liste4. Ein moderner Verfassungsrat ist auch ein Gemeinschaftsprojekt in dessen viele unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen werden. Den Piraten ist wichtig, dass der Prozess lösungsorientiert und sachpolitisch vonstatten geht. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Polemik oder Parteipolitik alleine nicht die Autoren der neuen Verfassung werden.
https://vs.piratenpartei.ch/3-piraten-fur-eine-neue-verfassung-im-wallis/

Im kommenden Jahr ist neben den Abstimmungen und kantonalen Wahlen der Fokus auf der eidgenössichen Ebene mit den National- und Ständeratswahlen am 20. Oktober 2019. Die Piratenpartei Schweiz will in möglichst vielen Kantonen mit guten und grossen Listen antreten können. Dazu braucht es aber jede/n von Euch. Falls Du und Bekannte der Meinung sind, dass eine progressive humanistische liberale Partei auf dem Wahlzettel noch fehlt, schreibe eine eMail an WARI(at)piratenpartei.ch. (Wahlen&Abstimmungen / Referenden&Initiativen)

Vergiss nicht abzustimmen. In zwei Wochen ist Abstimmungssonntag und das Couvert sollte bis dann in der Wahlurne sein. Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Empfehlungen für die eidgenössichen Abstimmungen vom 25. November 2018 ausgesprochen:

– Hornkuh-Initiative: Stimmfreigabe
– Selbstbestimmungsinitiative (SBI): NEIN
– Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG): NEIN, einstimmig.

Es geht bei der Überwachung in den Sozialversicherungen (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll sondern um das Wie. Mit diesem Gesetz werden die rechtstaatlichen Stellen von Polizei und Gericht umgangen und die Befugnisse in die Hände von privaten Detektiven und Versicherungen gelegt.
https://www.piratenpartei.ch/2018/10/25/masslos-willkuerlich-gesundheitsschaedlich-nein-zu-den-versicherungsspionen/

Falls Du auch selber weitere on- und offline Aktionen bis zu Testimonial aber auch Blog- und Vlog-Beiträge, Leserbriefe, usw dazu hast, teile es uns mit. Am besten mit einen Wink mit dem Piratensegel an unsere eMail-Adressse WARI(at)piratenpartei.ch (Wahlen&Abstimmungen / Referenden&Initiativen)

Die Hoffnung, dass einseitige Behörden-Propaganda der Staatsstellen vom Bundesgericht gestoppt wird, wurden letzte Woche zerstört. Die Abstimmungsklage der Piratenpartei betreffend dem Geldspielgesetz und damit die Netzsperren ist vom Bundesgericht abgelehnt worden. Somit wird per 1.1.2019 dieses neue Gesetz in Kraft treten und ab Mitte Jahr die umstrittenen Netzsperren.
https://www.piratenpartei.ch/2018/11/08/medienmitteilung-bundesgericht-laesst-neu-behoerden-im-abstimmungskampf-klar-partei-ergreifen/

Zum Abschluss noch einige interessante oder wichtige Termine:

– Jeden 2. Montag öffentliche Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz
(Online in Mumble oder live über YouTube, das nächste Mal am 12.11.2018)
– Eidgenössischer letzter Mobilisierungstag für 2xNEIN am 25. November 2018
– Vorraussichtlich am 12. Januar sowie 16.&17. Februar PiratenLAB mit Fokus Wahlen19
– Ende März 2019 ist wieder die grosse Piratenversammlung mit dem Schwerpunkt nationale Wahlen 2019
– Für lokale Stammtische oder Versammlungen beachte bitte die Ankündigungen in deiner Sektion.

In diesem Sinne wünschen wir Euch allen einen guten Wochenstart mit viel Elan und Drive und vergesst nicht, am 25. November für den Schutz unserer Grundrechte 2xNEIN in die Wahlurnen zu legen.

Eure Piratenpartei Schweiz