Medienmitteilung: Bundesgericht lässt neu Behörden im Abstimmungskampf klar Partei ergreifen

Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden.

Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Das Urteil ist ein Rückschlag für die direkte Demokratie in der Schweiz. Wenn Staatsunternehmen und Behörden immer stärker in Abstimmungskämpfe eingreifen, schadet dies dem demokratischen Diskurs. Wohin dies letztlich führt, zeigt als Extrembeispiel das türkische Verfassungsreferendum. Es drängt sich auch zum wiederholten Mal die Frage auf, ob Bundesrichter, die vom Parlament wiedergewählt werden möchten, bei Behördenvorlagen wirklich unabhängig sind.»

Das Bundesgericht rückt in seinem Urteil vom früher für kantonale Interventionen geltenden Kriterium der relativen besonderen Betroffen­heit der Kantone ab und lässt neu auch eine bedeutende substantielle Betroffenheit aller Kantone genügen. Die Piratenpartei befürchtet, dass die Kantone und öffentliche Unternehmen nun in einem Grossteil der Volksabstimmungen auf Bundesebene intervenieren werden und damit die Aufmerksamkeit für die Positionen der Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sinkt.

Die in Presseberichten genannte Finanzierung des Abstimmungskampfs durch Sport-Toto-Gesellschaft von etwa 1.5 Mil­lionen Franken bezeichnet das Bundesgericht als zwar als «problematisch hoch», gab aber den Anträgen der Piratenpartei auf Ermittlung des wahren Einsatzes der Staatsunternehmen nicht statt.

Die Piratenpartei fordert für die Zukunft, dass genaue gesetzliche Grenzen für Eingriffe von Behörden und Staatsunternehmen in Abstimmungskämpfe geschaffen werden und insbesondere staatliche Monopolunternehmen diese Monopole nicht mehr mit viel Geld verteidigen dürfen.

Bundesgerichts Urteil als PDF