Piratenpartei hält Rekord – Stimmrechtsbeschwerde zum Geldspielgesetz immer noch vor Bundesgericht hängig

Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig.

Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu viel Propaganda gemacht hat.

Dies ist in der jetzigen Zeit vor der Abstimmung zur Überwachung in den Sozialversicherungen wieder von erhöhter Priorität, da auch mit falschen Zahlen im Abstimmungbüchlein aufgewartet wird und dem StimmbürgerInnen somit falsche Informationen zugestellt wurden.

weiterführende Informationen und Dokumente unter:
Beschwerde auf der Homepage von Beschwerdeführer Stefan Thöni
eröffnetes Ticket vom März 2018 zur Stimmrechtsbeschwerde