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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan ThÜni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um ßber eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht kÜnnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung fßr ungßltig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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