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Tag Abstimmungsbeschwerde

Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern ist kein Entscheid vor der Abstimmung am 13. Juni zu erwarten, jedoch kann das Bundesgericht auch nachträglich das Resultat für ungültig erklären. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Der Fall ist klar. Die Behörden und Bundesrätin Keller-Sutter haben wiederholt zahlreiche Unwahr...
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Die Piratenpartei Bern hat heute wie zu erwarten einen abschlägigen Bescheid auf ihre Stimmrechtsbeschwerde [1] erhalten. Eine Überraschung enthielt jedoch der Beschwerdeentscheid: Der Regierungsrat hat mehrere hängige Verfahren zusammengeführt und allen Beschwerdeführern die jeweiligen Namen und Adressen aller anderen Beschwerdeführer mitgeteilt. Jorgo Ananiadis, Beschwerdeführer und Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Es ist irritierend, dass der Regierungsrat im Jahr 2021 rudimentäre Daten...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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