Tag Abstimmungsbeschwerde

Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern ist kein Entscheid vor der Abstimmung am 13. Juni zu erwarten, jedoch kann das Bundesgericht auch nachtrĂ€glich das Resultat fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€ren. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "Der Fall ist klar. Die Behörden und BundesrĂ€tin Keller-Sutter haben wiederholt zahlreiche Unwahr...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Bern hat heute wie zu erwarten einen abschlĂ€gigen Bescheid auf ihre Stimmrechtsbeschwerde [1] erhalten. Eine Überraschung enthielt jedoch der Beschwerdeentscheid: Der Regierungsrat hat mehrere hĂ€ngige Verfahren zusammengefĂŒhrt und allen BeschwerdefĂŒhrern die jeweiligen Namen und Adressen aller anderen BeschwerdefĂŒhrer mitgeteilt. Jorgo Ananiadis, BeschwerdefĂŒhrer und PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "Es ist irritierend, dass der Regierungsrat im Jahr 2021 rudimentĂ€re Daten...
Weiterlesen

 

Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hĂ€ngig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um ĂŒber eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt wird, weil der Staat zu v...
Weiterlesen