Es geht bei der Versichertenüberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll – darüber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gründen klar abzulehnen:

1. Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen aufnehmen, inkl. Observationen in der Öffentlichkeit. Dies reicht aus, wie bei allen anderen Arten von Betrug. Ermittlungen durch die Polizei sind einzig der Wahrheit verplichtet und nicht von finanziellen Interessen geleitet. Die Polizei wischt entlastende Erkenntnisse nicht unter den Teppich. Bei einseitigen Ermittlungen durch die Versicherungen selbst kann dies nicht gewährleistet werden. Die Versicherung ist Partei im Verfahren und Strafverfolger zugleich. Missbrauch durch die Kassen ist vorprogrammiert!
2. Integration fördern statt hemmen: Für physisch und psychisch kranke Menschen ist es oft ein langer Kampf zurück ins Leben. Sie müssen Aktivitäten entwickeln und schrittweise wieder arbeitsfähig zu werden. Wenn diese Menschen nun befürchten müssen, dass jede Aktivität ausser Haus registriert und gegen sie verwendet werden kann, hemmt dies ihre Integration und verlängert ihr Leiden. Dies kann nicht der Sinn der Missbrauchsbekämpfung sein!
3. Masshalten bei Grundrechtseingriffen: Das neue Gesetz weist laschere Schranken auf als sie bei der Verfolgung von Schwerkriminellen durch die Polizei gelten. Wir alle können komplett unverschuldet in den Fokus unserer Versicherungen gelangen und mit GPS-Trackern, Drohnen, Film- und Tonaufnahmen bis in den Privatbereich verfolgt werden. Wir meinen: Dies ist völlig unverhältnismässig. Grundrechtseingriffe brauchen klare Schranken, keine solchen Gummiparagraphen wie in diesem hastig und schlampig verfassten Gesetz!

Schicken wir das Gesetz mit einem deutlichen NEIN zurück zum Absender!

Weitere Informationen:

• Versicherungsspione Nein (Bürgerkomitee)
• Nein zur Kamera im Schlafzimmer (liberales Komitee)