Tag Sozialdetektive

Die Piratenpartei Schweiz nimmt an der Vernehmlassung zur ┬ź├änderung der Verordnung ├╝ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausf├╝hrungsbestimmungen zur ├ťberwachung von Versicherten (Observation)┬╗ teil. Die Piratenpartei Schweiz f├╝gt an, dass der Zeitraum f├╝r diese Vernehmlassung suboptimal f├╝r die Willensbildung der ganzen Bev├Âlkerung in der langen Abstimmungsphase mit dem Referendum der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f├╝r die ├ťberwachung in Sozialversicherungen...
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Es geht bei der Versicherten├╝berwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bek├Ąmpft werden soll ÔÇô dar├╝ber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen ber├╝cksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gr├╝nden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei ├ťberwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei unterst├╝tzt das Referendum gegen die ├ťberwachung von Versicherten im Bundesgesetz ├╝ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (├änderung ATSG) Das Parlament hat in der Fr├╝hjahrssession diese Gesetzes├Ąnderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsph├Ąre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen f├╝hrte zu einem ├ťberwachungsgesetz f├╝r Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Beh├Ârden. Mit d...
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