Piratenpartei unterstützt Referendum gegen die Überwachung von Versicherten ATSG

Die Piratenpartei unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG)

Das Parlament hat in der Frühjahrssession diese Gesetzesänderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsphäre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen führte zu einem Überwachungsgesetz für Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit diesen Anpassungen werden Privatdetektive von öffentlichen und privaten Versicherern (z.Bsp. IV, AHV, ALV, EL, KK-Grundversicherung, Suva) zahlreiche neue Überwachungsmethoden einsetzen können. Die Observationen von Kunden werden von den Versicherungen autonom angeordnet und müssen nur im Ausnahmefall von technischen Standortbestimmungen mit GPS und Drohnen richterlich genehmigt werden.

Gegen diese Änderungen des ASTG hat ein zivilgesellschaftliches Komitee aus engagierten Bürgerinnen und Bürger das Referendum ergriffen. Mittels Unterschriftsversprechen konnte erstmalig auf der Online-Plattform wecollect.ch direkt jede Person ihr Engagement bekunden. Zahlreiche Piraten haben sich bereits entsprechend verpflichtet und nun unterstützt auch die Piratenpartei Schweiz das Referendum.

Kilian Brogli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Wir lehnen die unverhältmässige Überwachung und den Eingriff in die Privatsphäre ohne richterlichen Beschluss ab. Bei Versicherungsmissbrauch und -betrug gibt es bereits heute ausreichend rechtstaatliche Mittel, die nur konsequent angewendet werden müssen. Dazu braucht es kein neues Überwachungsgesetz.“

Ab heute Donnerstag, 5. April 2018 können die Unterschriftsversprechen eingelöst werden. Der Referendumsbogen ist auf Sammelbogen wecollect.ch, Grundrechte.ch, bald bei den Piraten und bei zahlreichen Unterstützenden verfügbar.

Heute Donnerstag, 5. April 2018 ist der Start für das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten mit Kickoff-Aktion 10:15 Uhr in Bern

Kurzform Vernehmlassungsantwort der PPS vom 29. Mai 2017