Tag GPS

Die Piratenpartei unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) seit den Anfängen. Abstimmung https://www.piratenpartei.ch/2018/10/25/masslos-willkuerlich-gesundheitsschaedlich-nein-zu-den-versicherungsspionen/ Eingereicht Gesammelt Blogbeitrag und Startschuss https://www.piratenpartei.ch/2018/04/05/piratenpartei-unterstuetzt-referendum-gegen-ueberwachung-atsg/ Allge...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der Frühjahrssession diese Gesetzesänderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsphäre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen führte zu einem Überwachungsgesetz für Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit d...
Weiterlesen