Tag ATSG

Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in M├╝nchen zur j├Ąhrlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-Pr├Ąsidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen f├╝r den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Es geht bei der Versicherten├╝berwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bek├Ąmpft werden soll ÔÇô dar├╝ber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen ber├╝cksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gr├╝nden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei ├ťberwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei unterst├╝tzt das Referendum gegen die ├ťberwachung von Versicherten im Bundesgesetz ├╝ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (├änderung ATSG) seit den Anf├Ąngen. Abstimmung https://www.piratenpartei.ch/2018/10/25/masslos-willkuerlich-gesundheitsschaedlich-nein-zu-den-versicherungsspionen/ Eingereicht Gesammelt Blogbeitrag und Startschuss https://www.piratenpartei.ch/2018/04/05/piratenpartei-unterstuetzt-referendum-gegen-ueberwachung-atsg/ Allge...
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9 Jahre Piratenpartei Schweiz Am 12. Juli 2009 trafen sich viele Personen in Z├╝rich um die Piratenpartei auch in der Schweiz zu gr├╝nden. Nach 9 Jahren kann auf unz├Ąhlige Aktionen im Kampf f├╝r die Netzpolitik aber auch immer weiteren Bereichen zur├╝ckgeblickt werden. Neben dem erstmaligen Einzug in kommunale sowie kantonale ├ämter konnten die Piraten auch in die Schulpflege und Kommissionen Einsitz nehmen. Neben den Hauptthemen wie Copyright, Datenschutz, Freies Wissen, Transparenz, usw musste ...
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Die Piratenpartei unterst├╝tzt das Referendum gegen die ├ťberwachung von Versicherten im Bundesgesetz ├╝ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (├änderung ATSG) Das Parlament hat in der Fr├╝hjahrssession diese Gesetzes├Ąnderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsph├Ąre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen f├╝hrte zu einem ├ťberwachungsgesetz f├╝r Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Beh├Ârden. Mit d...
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