Flaschenpost 185 – News, Infos, Releases und Updates zur Piratenpartei

Herzlich Willkommen zum neuesten Newsletter der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei Schweiz als digitale Netzpartei informiert über die Sozialen Medien und Homepage auch mittels diesem elektronischen Kanal „Flaschenpost“ regelmässig Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten über Vergangenes und Aktuelles.

Abstimmungsempfehlung für den 25. November 2018
Wahlen – von Tschechien über Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019
Blick in und aus dem Bundeshaus
Blick aus dem EU-Parlament
Discourse – das neue Forum

Für Kommentare und Anregungen, Informationen und Artikel stehen wir immer gerne per eMail info(at)piratenpartei.ch zur Verfügung.

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Abstimmungsempfehlung für den 25. November 2018

An der Piratenversammlung vom 30. September in Locarno haben die Schweizer Piraten folgende Parolen beschlossen:

* HORNKUH-Initiative: Stimmfreigabe
* Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG):NEIN, einstimmig.

Bezüglich ATSG Versicherungsspione engagieren sich die Piraten bereits seit der Unterschriftensammlung aber auch in der jetzigen Kampagne. Dieses Gesetz erlaubt öffentlichen und privaten Versicherern zahlreiche neue Überwachungsmethoden einzusetzen, die weiter gehen, als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden.

Die NEIN Parole betreffend der SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE SBI wurde an der letzten PV181 im Frühling beschlossen.

Im weiteren wurde für kommenden Abstimmungen die NEIN-Parole für die Zersiedlungsinitaitive sowie ein Update im Positionspapier zur RECHTSSTAATLICHKEIT [1] gefasst

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Wahlen – von Tschechien über Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019

Nach den überwältigenden Ergebnissen in den kommunalen Wahlen in Tschechien konnte auch in Steinhausen/ZG unser Pirat und Präsident der Zentralschweiz, Stefan Thöni, bei den Wahlen in den Gemeinderat einen Teilerfolg feiern: Die 17.1% der Stimmen reichten zwar nicht für den Einzug in den Gemeinderat, muss aber als eines der Top-Wahlergebnisse eines
Schweizer Piraten seine Anerkennung finden.
Wir gratulieren natürlich ganz herzlich und wünschen uns für weitere Wahlen und Projekte viele weitere engagierte Piraten in anderen Gemeinden und Kantonen. Nicht vergessen: in einem Jahr sind Nationalrats- und Ständerats-Wahlen und die Kandidatensuche läuft … mach mit, melde dich bei Deiner Sektion, dem nationalen Vorstand und/oder info(at)piratenpartei.ch

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Blick in und aus dem Bundeshaus

Mit unseren Lobbyistenbadges fürs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten persönlich und natürlich ehrenamtlich für unsere Kernthemen ein.

Im Frühling war parallel zum GELDSPIELGESETZ mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Wir haben uns diesbezüglich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden für den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden, ist unser Kampf für mehr Freiheiten schon sehr schwierig.

Beim FERNMELDEGESETZ (Revision FMG) hat sich der Nationalrat im September bereits für die nächsten Netzsperren entschieden (FMG Art. 46a: „Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten unterdrücken die Informationen mit pornografischem Inhalt nach Artikel …“ also zensieren mit Netzsperren). Die intensive Lobbyarbeit im Bundeshaus mit unzähligen Gesprächen, Faktenblättern und Briefen hat beim FMG aber insofern gefruchtet, dass nebst dem Sperren auch das Löschen von kriminellen Inhalten und die internationale Zusammenarbeit neu verpflichtend wird. Hier haben sich die Schweizer Behörden bisher keine Lorbeeren verdient und hier können wir wir Piraten auch Druck aufsetzen.

Unser grösster Erfolg beim FMG ist aber, dass die NETZNEUTRALITÄT gesetzlich verankert werden soll. Dank einem eng formulierten Artikel und einer knappen Mehrheit dafür im Parlament konnte man die Netzneutralität gegen übermächtige Provider durchsetzen. Es besteht also eine gute Chance, dass sich ein offenes Internet für Endkunden und innovative KMU durchsetzt. Das FMG kommt jetzt in den Ständerat und wir bleiben dran.

Beim URHEBERRECHTSGESETZ (URG) sind bereits wieder Netzsperren im Gespräch, neben unzähligen anderen Idiotien wie: Verlängerte Schutzfristen, Möglichkeit von Massenabmahnungen, Lichtbildschutz, Schutz vor Replay-TV, keine Aufsicht der Verwertungsgesellschaften, Einführung eines Verzeichnisprivilegs, Hohe Abgaben für Bildung und Schule etc. Auch
hier sind wir aktiv, um die Rechtskomission des Nationalrats (RK-N) in den nächsten Wochen mit den relevanten Informationen zu versorgen. Auch hier kämpen wir wieder gegen eine übermächtige Lobby.

Die TRANSPARENZINNITIATIVE wurde vom Bundesrat im Sommer zur Ablehnung empfohlen. Sie wird im Dezember die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beschäftigen. Im Parlament scheint die Ablehnung gross zu sein, doch wie sich das Volk entscheidet können wir bereis heute mit beeinflussen. Die Volksabstimmung folgt wahrscheinlich im 2020.

Seperater Blog [2] auf der Homepage der Piratenpartei Schweiz

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Blick ins EU-Parlament

Genau, auch europaweit sind wir Schweizer Piraten aktiv und haben seit kurzem auch einen Zutrittsbadge ins Europäische Parlament. Dank dem unermüdlichen Einsatz einiger Piraten konnte die Reform des Urheberrechts massgeblich beeinflusst werden: Verpflichtende Upload-Filter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht werden bald auch die Schweiz betreffen. Die Abgeordneten im EU-Parlament waren uneinig wie selten zuvor und es besteht nun eine reelle Chance, dass durch unsere Informationen, mit zunehmender Sachkenntnis und starkem öffentlichem Druck das neue Urheberrecht nicht ganz so übel zugerichtet wird. Wir hoffen und bleiben auch hier dran.

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Discourse – das neue Forum

Discourse? Noch nie gehört? Dies ist das „neue“ Forum der Piratenpartei Schweiz. Ein Reboot ist am laufen und die einten oder anderen Informationen werden darüber ausgetauscht, Debatten angerissen und hoffentlich bald auch wieder Themen bis zu Positionspapieren vertieft. Rund um das TwitterReferendum zu den Versicherungsspionen können dort auch Nachfragen aber auch Inputs und Ideen eingebracht werden.

Falls Du Dein Passwort im digitalen Nirvana versandet ist, kannst Du dies einfach mit folgendem Link [3] zurücksetzen:

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Die letzte Piratenversammlung hat gezeigt, dass wir bei den Finanzen hart am Wind kalkulieren. Wir politisieren aus Überzeugung, gratis und mit viel Engagement, dennoch würden für die laufenden und künftigen Abstimmungen, Aktionen, Projekte und den kommenden Wahlkampf im 2019 hätten wir Piraten mit mehr monetäre Unterstützung auch mehr Wind in den Segeln. Neben dem Mitgliederbeitrag besteht auch die Möglichkeit, die Piratenpartei mit Deiner Spende [4] zu unterstützen und die piratigen Themen weiter vorwärts zu bringen:

Postkonto Piratenpartei Schweiz, 60-307660-3
IBAN: CH32 0900 0000 6030 7660 3
BIC: POFICHBEXXX

In den meisten Kantonen können die Spenden an politische Parteien steuerlich in Abzug gebracht werden. Falls die Quittung nicht ausreichend ist, stellen wir Dir gerne auch eine Spendenquittung aus. Ab 500.– verdanken wir Zahlungen öffentlich. Bei Firmenspenden immer.

In diesem Sinne zieht der Herbst langsam aber sicher seine Kreise aber die Schiffe werden noch lange nicht eingewintert.

Arrr und piratige Gruesse

Eure Flaschenpost-Crew

Links:
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[1] https://www.piratenpartei.ch/2018/10/02/positionspapierrechtsstaatlichkeitv2/
[2] https://www.piratenpartei.ch/2018/10/08/blick-aus-und-ins-bundeshaus/
[3] https://id.piratenpartei.ch/password_reset/
[4] https://www.piratenpartei.ch/spenden/

Diese Flaschenpost wurde am 11. Oktober 2018 im Verlaufe des Abend/Nacht versendet

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