Die Wahlresultate aus Piratensicht sind recht erfreulich. In den meisten Kantonen konnten wir uns steigern. Wir danken allen Wähler sowie unseren Kandidaten und Helfern. Nationalrat, Piratenlisten Kanton Total Stimmen Anteil Waadt 3245528 38710 1.19 Zug 116689 1128 0.97 Bern 8775398 82635 0.94 Zürich 14895305 96064 0.64 Aargau 3121755 19517 0.63 St. Gallen 1732456 6924 0.40 Nationalrat, Piratenkandidaten Kanton Kandidat T...
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Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
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In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir? Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird der Unsinn vom «Krieg gegen den Terror» missbraucht, um unschuldige Bürger zu überwachen, die Grundrechte zu beschränken und uns mehr und mehr unsere Freiheiten zu nehmen. Das umfasst Massnahmen vom Flüssigeitsverbot im Flugzeug über geheime Terrorlisten bis zu Staatstrojanern. Die Piratenpartei stellt...
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In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir? Die Unabhängigkeit der Richter von der Politik ist gerade auf Bundesebene ein grosses Problem, da die Bundesrichter, Bundesstrafrichter und Bundesverwaltungsrichter nach Parteiproporz vom Parlament gewählt werden. Noch schlimmer ist, dass die Richter alle 6 Jahre wiedergewählt werden und so vom politischen Überlegungen im Parlament abhängig bleiben. Für die Bund...
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An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten Zürich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der härteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, müssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchführen und mit den Wählern sprechen. Gleichzeitig müssen wir unser breites und ergie...
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Seit Beginn der Affäre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprüchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schützen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform drängt, verheisst die Ankündigung des Bundesrates, das Urheberrecht «an die Realität des Internets anpassen» zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerstörende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den Fängen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verstärkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)