Die «Durchsetzungsinitative» ist unerträglich ungerecht, weil…

… sie unsere ausländischen Freunde für leichte Vergehen viel zu hart bestraft. Auch solche, die schon lange in der Schweiz leben oder sogar hier geboren sind. Es ist unmenschlich, einen Familienvater wegen einem Ladendiebstahl auszuschaffen und damit Kindern, die nur die Schweiz kennen, ihren Vater wegzunehmen!

Die «Durchsetzungsinitative» verleugnet die Gleichheit aller Menschen, weil sie alle, die keinen Schweizer Pass haben, zu Menschen zweiter Klasse degradiert und entrechtet. Als Feindstrafrecht verhöhnt die «Durchsetzungsinitative» die Gleichheit vor dem Gesetz.

Die «Durchsetzungsinitative» ist unehrlich, weil sie weit mehr tut, als die Ausschaffungsinitative umzusetzen. In der Aufschaffungsinitative war nie die Rede davon, jemanden wegen zweimal Kiffen, Ladendiebstahl oder verschlampter AHV-Abrechnung auszuschaffen. Ebensowendig davon, Kinder oder geistig Behinderte auszuschaffen und den Zugang zum Bundesgericht einzuschränken.

Die «Durchsetzungsinitative» zerstört die Gewaltenteilung, weil sie Einzelfälle bestimmt und unsere gewählten Richter zu Ausschaffungsautomaten degradiert. Ein Gesetz kann nicht alle Umstände vorhersehen. Deshalb ist es wichtig, dass Richter abwägen und ein gerechtes Urteil fällen können.

Die «Durchsetzungsinitative» sabotiert den Rechtsstaat, weil sie willkürliche und unverhältnismässige Strafen verhängt. Einen ausländischen Kleinunternehmer wegen zwei falschen AHV-Abrechnungen auszuschaffen ist völlig unverhältnismässig und ungerecht.

Die «Durchsetzungsinitative» schadet uns allen, weil sie Menschenrechte verletzt. Wenn wir gegen Ausländer ungerechtwereise drakonische Strafen anordnen, werden andere Staaten das auch vermehrt tun. Wehe dem Urlauber, der auf Mallorca besoffen Mist baut!

Die «Durchsetzungsinitative» schadet der Schweiz, weil sie internationale Verträge bricht. Die Schweiz ist als kleines und neutrales Land besonders darauf angewiesen, dass sich andere Staaten an die Abmachungen halten. Wenn wir diese nun brechen, werden es uns andere gleichtun!

Deshalb NEIN zur unfairen «Durchsetzungsinitative»!